Die Hundeschule im Corona-Lockdown
Die Einzel- und Gruppenausbildung in Hundeschulen darf in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht stattfinden. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land
Weiterlesen…Biberschäden
Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S. des § 33 EStG vergleichbar. Mit einem Wildtierschaden
Weiterlesen…Der baurechtswidrigen Offenstall für Pferde – neben dem Wohnhaus der Nachbarn
Ein Grundstücksnachbar kann verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, der ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche
Weiterlesen…Die Zahlung für einen Problemhund – und die Spendenbescheinigung
Ist mit einer Geldzahlung an einen Tierschutzverein gerade keine „Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke“ in das Vereinsvermögen gemacht worden, sondern
Weiterlesen…Die ausgewilderten Wisente im Rothaargebirge
Während der Auswilderung von Wisenten („Freisetzungsphase“) kann eine Duldungspflicht des betroffenen Waldeigentümers aus dem Bundesnaturschutzgesetz bestehen. Voraussetzung ist, dass die
Weiterlesen…Die Versteigerung eines nicht mehr neuen Pferdes – und die Gewährleistungsfrist
Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung „neu“/“neu hergestellt“ und „gebraucht“ im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2,
Weiterlesen…Das verkaufte Reitpferd – und der ausgeheilte Rippenbruch
Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang
Weiterlesen…Windräder – und der Kranichzug
Eine Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden. So befand jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass eine
Weiterlesen…Küken schreddern
Das Töten männlicher Küken ist tierschutzrechtlich übergangsweise weiterhin zulässig. Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen
Weiterlesen…Das Pferdefuhrwerk als Inseltaxi
Ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig, kann ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne
Weiterlesen…Das einem GmbH-Gesellschafter gewährte und von der GmbH getilgte Darlehen – und die Insolvenzanfechtung
Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines
Weiterlesen…Lama, Esel und Pony zurück an den Eigentümer ?
Die Wiedergestattung der Tierhaltung ist abzulehnen, wenn erhebliche Zweifel an einer künftigen beanstandungsfreien Tierhaltung bestehen. Mit dieser Begründung hat das
Weiterlesen…Hunde verboten – und der Blindenführhund
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das
Weiterlesen…Der Weihnachtszirkus vor dem Olympiastadion
Das Land Berlin muss den „Weihnachtszirkus“ vor dem Olympiastadion ermöglichen und kann ihn nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren.
Weiterlesen…Polizeihund im Einsatz kann Schadensersatz nach sich ziehen
Ein Hundeführer muss den Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Beißen des Hundes ausgeschlossen ist. Er ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass es bei einem einzelnen, der Festnahme dienenden Biss bleibt. Andernfalls liegt eine zumindest fahrlässige Amtspflichtverletzung des Polizeibeamten vor. So die Entscheidung des … 
Die fehlende Hundetauglichkeit als Sachmangel eines Sofas
Ein Urteil, das so skurril ist, dass es wieder berichtenswert ist: Das Landgericht Magdeburg musste sich jetzt mit folgendem Sachverhalt befassen: Der Kläger erwarb 2006 ein Sofa für rund 8.000 €. Er verlangt von dem beklagten Möbelhaus die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Sofa sei mangelhaft, da es die (Mit-) Benutzung …
Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze
Holt ein Rheinland-Pfälzer einen “gefährlichen Hund” aus einem baden-württembergischen Tierheim, kann ihm dessen Haltung nicht mit der Begründung untersagt werden, das Tier stamme nicht aus einem Tierheim des Landes Rheinland-Pfalz. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt jetzt in einem Eilverfahren entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine in der Südpfalz wohnende …
Rudelführen von Hunden
Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt (“Rudelführen”), hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden. Verletzt der Hundeführer diese Verkehrssicherungspflicht, weil einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt, haftet er auf Schadensersatz. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall begegneten …
