Aktuelle Beiträge

Die Hundevermittlung für einen kroatischen Tierhilfeverein

Eine hohe Anzahl von vermittelten Hunden, die zu Preisen abgegeben worden sind, die sich im Rahmen dessen bewegen, was in Internet- und Zeitungsanzeigen für vergleichbare Hunde verlangt wird, spricht dafür, dass diese Tätigkeit als ein nach dem Tierschutzgesetz erlaubnispflichtiger gewerbsmäßiger Tierhandel anzusehen ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz … 

Hunde

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100 Hunde

Auch Tierliebe muss ihre Grenzen haben, auch wenn sie in der Gestalt eines “Gnadenhofes” daher kommt. Plastisch zeigt dies ein jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedener Fall einer Hundehalterin aus Varrel im Landkreis Diepholz: Die Antragstellerin bewohnt einen Resthof in einem Ortsteil von Varrel und hielt dort neben zahlreichen Tieren (Katzen, … 

Hunde, Tierschutz

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Wer nicht angeleint ist wird geräumt

Die Beleidigung des Mitmieters als Rechtsradikalen, nachdem dieser vom Hund angegriffen worden ist, und das mehrfache Nichtanleinen des Hundes können zu einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter führen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Räumungsklage der Vermieterin Recht gegeben, die einer Mieterin mit … 

Hunde

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Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken – und die Umsatzsteuer

Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirts ist – entgegen Abschn. 24.3. Abs. 5 und Abs. 11 Satz 2 UStAE – nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Dienstleistungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist. Ein Landwirt hat keinen Anspruch auf die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung … 

Pferde

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Tierhalterhaftung bei der Vergesellschaftung eines Pferdes

Zur Frage der Haftung wegen fehlerhafter Durchführung der Vergesellschaftung eines Pferdes musste der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe Stellung nehmen: Die Klägerin, Eigentümerin des Araberwallachs A., bei dessen Handhabung es zu Schwierigkeiten gekommen war, hatte mit der beklagten Betreiberin eines Pferdepensionsbetriebs vereinbart, das Pferd A. bei dieser einzustellen, insbesondere eine … 

Pferde

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Pferdechips

Ab dem 01. Juli 2009 müssen alle neu geborenen Pferde mit einem Chip gekennzeichnet werden. Von einer Ausnahmeregelung in Form einer alternativen Kennzeichnung soll in Deutschland im Hinblick auf ein tierschutzrechtlich notwendiges und sicheres Identifizierungssystem für alle Equiden kein Gebrauch gemacht werden. Zu diesem Thema einigten sich die Staatssekretäre aller … 

Pferde, Tierschutz

Hundehaltung und Katzenhaltung in der Mietwohnung

Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen – und damit auch beispielsweise durch Formularmietverträge – kann dem Mieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht generell verboten werden: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, “keine Hunde und Katzen zu halten” ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. In … 

Hunde, Katzen

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Hundegebell zur Mittags- und Nachtzeit

Wie kann eine Gemeinde gegen Hundegebell zur Mittags- und Nachtzeit vorgehen? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bejaht dies grundsätzlich, hat aber gleichwohl im einem bei ihm anhängigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Halterin eines Hundes Recht gegeben und zugleich die Berufung gegen ein gegenteiliges (Hauptsache-)Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen. Die Gemeinde Gräfelfing … 

Hunde

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Der Hund an der Tankstelle

Auf einem Tankstellengelände gilt – vergleichbar wie auf Parkplätzen – in erhöhtem Maße für Fahrzeugführer das gegenseitige Rücksichtnahme-Gebot. Wird ein Hund angefahren und verletzt, spielen für die Höhe des Schadensersatzes grundsätzlich der Wert des Tieres und sein Alter lediglich eine untergeordnete Rolle. Die Höhe der Erfolgsaussicht der Behandlung spielt insoweit … 

Hunde, Tierschutz