Aktuelle Beiträge

Reitkennzeichen

Aufgrund der gesetzlichen Regelung in Nordrhein-Westfalen müssen Pferdehalter, die in der freien Landschaft oder im Wald reiten, ein beidseitig am Zaumzeug befestigtes Kennzeichen, das sogenannte Reitkennzeichen, führen. Die Pflicht zur Kennzeichnung gilt für jeden, der in der freien Landschaft oder im Walde, auf privaten Straßen oder Wegen reitet, aber auch … 

Pferde

Hufpfleger, Huftechniker und ein verfassungswidriges Hufbeschlagsgesetz

Die Verfassungsbeschwerde von praktizierenden oder zukünftigen Hufpflegern und Huftechnikern sowie von Betreibern von Schulen für Hufpflege und Huftechnik und Lehrerinnen an solchen Einrichtungen gegen Vorschriften des neu gefassten Hufbeschlaggesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht war überwiegend erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die Unterwerfung der von den Beschwerdeführern ausgeübten … 

Pferde

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Vernachlässigte Pferde

Ein Pferdehalter muss für die behördlich angeordnete anderweitige Unterbringung seiner vernachlässigten Tiere zahlen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hielt der Kläger bis zum Jahr 2007 Pferde auf einem Wiesengelände im Rhein-Hunsrück-Kreis. Bei einer Überprüfung der Pferdehaltung durch einen Amtsveterinär wurden zwei Tiere auf einem völlig verschlammten Grundstück … 

Pferde, Tierschutz

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Pferdechips

Ab dem 01. Juli 2009 müssen alle neu geborenen Pferde mit einem Chip gekennzeichnet werden. Von einer Ausnahmeregelung in Form einer alternativen Kennzeichnung soll in Deutschland im Hinblick auf ein tierschutzrechtlich notwendiges und sicheres Identifizierungssystem für alle Equiden kein Gebrauch gemacht werden. Zu diesem Thema einigten sich die Staatssekretäre aller … 

Pferde, Tierschutz

Pferdetritt beim rektalen Fiebermessen

Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschädigte der Tiergefahr ausgesetzt hat, um aufgrund vertraglicher Absprache mit dem Tierhalter Verrichtungen an dem Tier vorzunehmen. Deshalb haftet der Tierhalter, soweit die tatbestandlichen Haftungsvoraussetzungen der … 

Pferde, Tierarzt

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Pferdezucht in der Umsatzsteuer

Eine Kommanditgesellschaft, die eine Pferdezucht betreibt, ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall betrieb eine KG – mit ständigen Verlusten – eine Pferdezucht. Das Finanzamt setzte … 

Pferde

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Pferdemängel in der Berufungsinstanz

Manchmal lässt es die Rechtsprechung zu, dass handwerkliche Fehler des Prozessbevollmächtigten selbst in der Berufungsinstanz noch ausgebügelt werden können, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt: Die erstmals im Berufungsrechtszug erfolgte, unstreitige Fristsetzung zur Nacherfüllung ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis … 

Pferde

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Mehrwertsteuer auf Pferde

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Vertragsverletzungsklagen gegen Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu erheben, weil in diesen vier Ländern ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Pferde und insbesondere auf Rennpferde erhoben wird. Anhang III der Mehrwertsteuer-Richtlinie enthält ein Verzeichnis der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, auf … 

Pferde

Auf der Pferdeauktion gibt es keine Verbrauchsgüter

Eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs als öffentliche Versteigerung anzusehen, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht anzuwenden sind. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte die Klägerin, die hobbymäßig ein Gestüt betreibt, … 

Pferde

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Kennzeichnung für Pferde

Nach der EG-Verordnung 504/2008 müssen Pferde, die nach dem 01. Juli 2009 geboren wurden, mit einem Transponder gekennzeichnet werden, einen Equidenpass haben und in einer zentralen Datenbank erfasst werden. Pferde, die vor dem 01.07.2009 geboren wurden und schon einen Pass haben, brauchen nicht zusätzlich gechippt werden. Pferde, die vor dem … 

Pferde

Rodeo? Nur ohne Sporen!

Rodeoveranstaltungen genießen in Deutschland keine tierschutzrechtliche Priviligierung als “Sportveranstaltung”. Bei ihnen ist daher sicherzustellen, dass den Tieren keine Schmerzen, Leiden oder Schäden jeglicher Art zugefügt werden. Bei den drei Rodeodisziplinen des Bullenreitens und des Wildpferdreitens mit und ohne Sattel muss der Einsatz der Tiere den Anforderungen des § 3 Nr. … 

Pferde, Tierschutz

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Persönlicher Reitlehrer

Für einen Reitanfänger ist die persönliche Betreuung durch einen bestimmten Trainer von erheblicher Bedeutung. Verlässt dieser den Reitstall, kann dies, wie ein aktueller Fall des Amtsgerichts München zeigt, zur fristlosen Kündigung berechtigen. Ein Ehepaar betrieb einen Reitstall. Im Mai 2008 kam der spätere Beklagte zu ihnen, nahm eine Probestunde und … 

Pferde

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Kutschenfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber

Darf eine Stadt ihren Stadtkern für Pferdekutschen sperren? Ja, sagt jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, der damit ein Kutschenfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber überwiegend bestätigte und nur für einige Straßen aufgehob. Wie bereits zuvor in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zwar die Sperrung einiger Straßen und … 

Pferde

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