Aktuelle Rechtsnachrichten nicht nur für Tierfreunde
Das Land Berlin muss den „Weihnachtszirkus“ vor dem Olympiastadion ermöglichen und kann ihn nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf den Antrag des Zirkusunternehmers….
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Die Kreisverwaltung Ahrweiler untersagt der Antragstellerin mit Bescheid vom 9. August 2011 den gewerbsmäßigen Hundehandel sowie den gewerbsmäßigen Handel mit aus EG-Ländern verbrachten bzw. aus Drittländern eingeführten Hunden. Anlass waren mehrere Kontrollen der Hundehaltung der Antragstellerin durch das Veterinäramt der Kreisverwaltung Ahrweiler zwischen Juli 2010 und August 2011, wobei neben …
Bereits ein einzelner Beissvorfall rechtfertigt bei einem Hund die Feststellung, dass es sich um einen gefährlichen Hund handelt. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Mainz auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Landeshundegesetzes. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Mainz entschiedenen Eilverfahren war der Hund der Antragstellerin über den Vorgartenzaun auf die Straße gesprungen …
Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt. In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall halten die Kläger eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen …
Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (den sogenannten Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken. Ein solcher Schadensersatzanspruch aus § 7 Abs. 1, …
Zur „Verhütung künftiger Verstöße“ im Sinne des § 16a Satz 1 TierSchG handelt die zuständige Behörde in Anlehnung an das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht nur dann, wenn die konkrete Gefahr eines tierschutzwidrigen Verhaltens oder Sachverhalts besteht. Ist das der Fall, darf die Behörde die Anordnung gegenüber einem Tierhalter erlassen, dass …
Nach der EG-Verordnung 504/2008 müssen Pferde, die nach dem 01. Juli 2009 geboren wurden, mit einem Transponder gekennzeichnet werden, einen Equidenpass haben und in einer zentralen Datenbank erfasst werden. Pferde, die vor dem 01.07.2009 geboren wurden und schon einen Pass haben, brauchen nicht zusätzlich gechippt werden. Pferde, die vor dem …
Die Betreiberin einer Blindenführhundeschule erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Eine “unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit” i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert ein Tätigwerden gegenüber Menschen. Aus Art.20a GG folgt ebenfalls keine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Ausbildung von …
Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin eines der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Hund ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. An einem Nachmittag im November 2009 gingen zwei Münchnerinnen mit ihren Hunden im Englischen Garten spazieren. Zwischen beiden Hunden, …
Nur ein Tier, das nach seiner eindeutigen Identifizierbarkeit gegen Tollwut geimpft wurde, erfüllt die Verbringungsvorschriften innerghalt der Europäischen Union nach der HeimtierVO. Ein Hund, der erst nach der Impfung durch die Implantation eines Transponders (“Chip”) eindeutig indentifizierbar wurde erfüllt damit die Verbringungsvorschriften nicht. Seine Unterbringung in einer Quarantätnestation kann daher …
Die Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit in einer Transportbox im Auto ist tierschutzwidrig. Eine Transportbox im Auto ist nur zum Transport, nicht aber zur länger dauernden Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit geeignet. Ein Hundehalter behält die Eigenschaft des Halters, auch wenn er sich mit dem Hund von zu …
Die zuständige Behörde kann eine Zucht untersagen, wenn eine Qualzucht vorliegt. Das ist bei der Zucht von Nacktkatzen, denen funktionsfähige Tasthaare fehlen, der Fall. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Züchterin abgewiesen, die sich damit gegen die Kastration ihres Katers gewehrt …
Steuerlich zu berücksichtigende Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes –EStG- sind nur gegeben, wenn der Steuerpflichtige mit der Tätigkeit beabsichtigt, auf Dauer einen Gewinn zu erzielen, also Gewinnerzielungsabsicht hat. Beim Fehlen einer solchen Absicht handelt es sich um eine steuerlich unbeachtliche private …
Eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs als öffentliche Versteigerung anzusehen, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht anzuwenden sind. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte die Klägerin, die hobbymäßig ein Gestüt betreibt, …
Verursacht ein Tier einen Schaden, haftet der Tierhalter. Diese gesetzliche Haftung greift auch dann, wenn den Tierhalter selbst an dem Schaden kein Verschulden trifft, jedenfalls dann, wenn es sich nicht um ein Nutztier handelt. Treffen zwei Tiere unterschiedlicher Halter aufeinander, bestimmt sich die Ersatzpflicht nach dem Umfang ihrer jeweiligen Verursachungsbeiträge. …
Ein Grundstückseigentümer muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der von Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Der in Speyer wohnhafte Kläger hält auf seinem …
Ein Leinenzwang kann auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 NHundG i.V.m. § 11 Nds.SOG unabhängig davon angeordnet werden, ob ein Hund gefährlich im Sinne des § 3 NHundG ist. Für eine derartige Anordnung ist es nicht erforderlich, dass ein Hund bereits durch Beißen von Menschen oder Tieren oder …
Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 II BGB. Wer seinen Hund auf für Radfahrer freigegebenen Wegen frei …
