Die Versteigerung eines nicht mehr neuen Pferdes – und die Gewährleistungsfrist

Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung „neu“/“neu hergestellt“ und „gebraucht“ im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB nicht nur eine nutzungs, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen1.

Für die Frage, ab welchem Zeitpunkt ein noch nicht genutztes Pferd nicht mehr als „neu“ zu bewerten ist, lassen sich keine allgemein gültigen zeitlichen Grenzen aufstellen. Jedenfalls ist ein zum Zeitpunkt des Verkaufs weder gerittener noch angerittener und auch nicht einer sonstigen Verwendung (etwa Zucht) zugeführter knapp zweieinhalb Jahre alter Hengst, der schon seit längerer Zeit von der Mutterstute getrennt ist, infolgedessen über einen nicht unerheblichen Zeitraum eine eigenständige Entwicklung vollzogen hat und seit längerem geschlechtsreif ist, als „gebraucht“ im Sinne von § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB beziehungsweise als nicht „neu hergestellt“ im Sinne von § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB anzusehen.

Eine Klausel in Auktionsbedingungen des als Kommissionär für den Eigentümer tätig werdenden Verkäufers eines „gebrauchten“ Pferdes, die die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels des im Rahmen einer Versteigerung nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB verkauften Tieres auf drei Monate nach Gefahrübergang abkürzt, dabei aber die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB beachtet, hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB stand.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für eine Pferdeauktion, bei der die in dem von der Ersteigerin zur Kenntnis genommenen Auktionskatalog abgedruckten Auktionsbedingungen unter anderem folgende Regelung enthielten:

„D. […]

V. Der Gewährleistungsanspruch des Käufers verjährt bei Schadensersatz und bei Ansprüchen wegen Beschaffenheitsmängeln gem. I. 1)) [= Angaben im Auktionskatalog] und 2)) [= in Röntgenaufnahmen und im Untersuchungsprotokoll dokumentierte körperliche Verfassung] drei Monate nach dem Gefahrübergang, bei Ansprüchen wegen Beschaffenheitsmängeln gem. – I 3a)) bis 3c)) [Samenqualität, Deckund Befruchtungsfähigkeit gekörter Hengste] am 31.05. des auf den Gefahrübergang folgenden Jahres.

Diese Befristung gilt nicht, soweit Ansprüche betroffen sind, die auf Ersatz eines Körperund Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. In solchen Fällen gilt die gesetzliche Frist.“

Im entschiedenen Fall wurde der Hengst nach Übergabe an die Käuferin im Januar 2015 kastriert. Nach einer von ihr im Jahr 2016 veranlassten tierärztlichen Untersuchung forderte die Käuferin den Auktionator mit Anwaltsschreiben vom 11.10.2016 unter Fristsetzung zum 21.10.2016 vergeblich zur Rückabwicklung des Kaufvertrags auf. Sie hat ihr Begehren darauf gestützt, dass sie nach der Übergabe zunächst nur versucht habe, das in ihrem Stall untergebrachte Pferd zu longieren und an Sattel und Reitergewicht zu gewöhnen. Bereits dabei habe sich das Pferd auffällig widersetzlich, schwierig und empfindlich gezeigt. Nach einer mehrmonatigen Zeit auf der Koppelweide habe sie ab Mitte Oktober 2015 bis Frühjahr 2016 versucht, das Pferd anzureiten. Dabei habe sich herausgestellt, dass es für sie nicht reitbar sei. Es habe schon mindestens im Zeitpunkt der Auktion so genannte Kissing Spines im Bereich der Brustund der Lendenwirbelsäule sowie eine Verkalkung im Nackenband im Bereich des Hinterhauptes aufgewiesen. Der Auktionator hat die Einrede der Verjährung erhoben.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Itzehoe hat die auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, der Rücktritt sei im Hinblick auf die Verjährung eines hypothetischen Nacherfüllungsanspruchs unwirksam2. Die hiergegen gerichtete Berufung der Käuferin ist vor dem SchleswigHolsteinischen Oberlandesgericht ebenfalls ohne Erfolg geblieben3. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Urteile nun und wies auch die vom OLG zugelassene Revision zurück:

Das SchleswigHolsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Berufungsurteil rechtsfehlerfrei angenommen, dass der von der Käuferin gemäß § 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1 Satz 1, § 323 Abs. 1 BGB erklärte Rücktritt nach § 438 Abs. 4 Satz 1, § 218 BGB unwirksam ist, weil ein möglicher Nacherfüllungsanspruch zum Zeitpunkt der Ausübung des Rücktrittsrechts bereits verjährt war und der Auktionator sich hierauf berufen hat. Die in den Auktionsbedingungen des Auktionators enthaltene Verkürzung der Verjährung auf drei Monate ab Gefahrübergang verstößt weder gegen § 475 Abs. 2 BGB aF (heute § 476 Abs. 2 BGB) noch gegen die Regelungen der §§ 307 ff. BGB.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat frei von Rechtsfehlern festgestellt, dass die Auktionsbedingungen des Auktionators Vertragsbestandteil des zwischen den Parteien gemäß § 156 BGB zustande gekommenen Kaufvertrags geworden sind.

Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht angenommen, dass die in den Auktionsbedingungen des Auktionators in Abschnitt D.V. vorgesehene Verkürzung der Verjährungsfrist auf drei Monate ab Gefahrübergang bei Gewährleistungsansprüchen des Käufers, die Beschaffenheitsmängel nach I.1 (Angaben im Auktionskatalog zur Abstammung, zum Alter, Geschlecht und Farbe) und nach I.2 (in Röntgenaufnahmen sowie im tierärztlichen Untersuchungsprotokoll dokumentierte körperliche Verfassung) betreffen, nicht gegen § 475 Abs. 2 BGB aF (heute § 476 Abs. 2 BGB) verstößt.

Nach dieser Vorschrift kann die Verjährung der in § 437 BGB bezeichneten Ansprüche vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt. Diese Vorschrift ist allerdings richtlinienwidrig, weil Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.05.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (im Folgenden Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) den Mitgliedstaaten nur die Befugnis verleiht, im Falle gebrauchter Güter vorzusehen, dass die Parteien die Haftungsdauer des Verkäufers auf ein Jahr ab Lieferung begrenzen dürfen, ihnen dagegen nicht die Möglichkeit einräumt, zu bestimmen, dass die Parteien die Dauer der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie genannten Verjährungsfrist begrenzen dürfen4.

Welche Auswirkungen sich daraus ergeben5, bedarf hier jedoch keiner Erörterung, denn § 475 Abs. 2 BGB aF ist trotz des Umstands, dass der Auktionator bei der Versteigerung als Unternehmer (§ 14 BGB) gehandelt und die Käuferin den Hengst als Verbraucherin (§ 13 BGB) erworben hat im Streitfall nicht anwendbar, da hier die Ausnahmeregelung des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB eingreift, nach der die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (und damit auch § 475 Abs. 2 BGB aF) in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in den Fällen, in denen gebrauchte Sachen in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher teilnehmen kann, nicht gelten.

Dabei ist die Vorschrift des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht dahin teleologisch zu reduzieren, dass von ihr nur Versteigerungen erfasst werden, die sich auf Gegenstände von geringerem Wert, etwa auf gebrauchte Fahrräder oder DVDs, beziehen. Für eine teleologische Reduzierung dieser Bestimmung ist kein Raum, weil sich den Gesetzesmaterialien gerade nicht entnehmen lässt, dass sie bei wertvollen Versteigerungsgegenständen nicht eingreifen soll. Zwar hatte der Bundesrat, auf dessen von der Bundesregierung; und vom Rechtsausschuss des Bundestags aufgegriffener6 Anregung die Vorschrift des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB (damals noch § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB) in das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts aufgenommen worden ist, insbesondere die Fälle der öffentlichen Versteigerung von Fundsachen gemäß § 979 BGB oder der Versteigerung nicht hinterlegungsfähiger Sachen gemäß § 383 BGB im Blick7. In diesen Fällen vor allem bei § 383 BGB können aber auch wertvolle Sachen zur Versteigerung gebracht werden, etwa teure Autos, Antiquitäten oder Tiere. Davon abgesehen lässt sich den Gesetzesmaterialien in aller Deutlichkeit entnehmen, dass die genannten Fallgestaltungen nicht abschließend sein sollen.

Die Annahme des Oberlandesgerichts, die Voraussetzungen der grundsätzlich einschlägigen Ausnahmeregelung des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB lägen vor, ist für den Bundesgerichtshof aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat verfahrensfehlerfrei festgestellt, dass der Hengst „A. “ im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung verkauft wurde, an der die Käuferin persönlich teilnehmen konnte8.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, dass Tiere entgegen einer im Schrifttum verbreiteten Meinung unbeschadet des Umstands, dass sie schon ab ihrer Geburt ein gewisses, nur schwer beherrschbares Sachmängelrisiko in sich tragen mögen nicht bereits ab diesem Zeitpunkt oder mit der ersten Nahrungsaufnahme als „gebraucht“ anzusehen sind9. Denn die gegenteilige Sichtweise lässt sich nicht mit § 90a Satz 3, §§ 474 ff. BGB vereinbaren, wonach mangels Sonderbestimmungen für Tiere die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind. Der Gesetzgeber hat sich bei der Reform des Schuldrechts von der Erwägung leiten lassen, dass es beim Kauf von Tieren keiner speziellen Regelung zur Sachmängelhaftung und zur Verjährung bedürfe, weil die neu eingeführten kaufrechtlichen Vorschriften auch diesen Bereich angemessen regelten und auch hier zwischen „neu“ und „gebraucht“ zu unterscheiden sei, wobei für die Abgrenzung an die bisherige Rechtsprechung zu § 11 Nr. 10 AGBG anzuknüpfen sei und daher etwa junge Haustiere oder lebende Fische als „neu“ auch im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB zu behandeln seien10. Daher verbietet es sich, ein Tier unmittelbar nach seiner Geburt oder kurze Zeit danach jedenfalls nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände bereits als „gebraucht“ anzusehen.

Aus diesen Gründen hat der Bundesgerichtshof zur Abgrenzung eines „neuen“ Tiers von einem „gebrauchten“ Tier in Übereinstimmung mit seiner Rechtsprechung zu § 11 Nr. 10 AGBG11 auch im Anwendungsbereich der § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF jedenfalls solche Tiere nicht als „gebraucht“ angesehen, die nur mit dem in ihrer Existenz („Beschaffenheit“) wurzelnden Lebensund Gesundheitsrisiko behaftet sind, nicht aber mit Risiken, die typischerweise durch Gebrauch entstehen12. Dabei hat der Bundesgerichtshof in Anbetracht der gesetzgeberischen Wertung, nach der jedenfalls junge Haustiere nicht als „gebraucht“, sondern als „neu“ anzusehen sein sollen13, bei einem noch nicht seinem Bestimmungszweck zugeführten Tier (noch nicht zu Reit- oder Zuchtzwecken genutztes Hengstfohlen) den bloßen Zeitablauf für den Eintritt erhöhter Sachmängelrisiken nicht ausreichen lassen, solange das Tier noch jung ist14. Da Kaufgegenstand in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein zum Veräußerungszeitpunkt sechs Monate altes Hengstfohlen war, das sich noch nicht von der Mutterstute „abgesetzt“ hatte, hat der Bundesgerichtshof das Fohlen noch als „jung“ bewertet. Deswegen konnte er offenlassen, ob und wann ein Tier auch unabhängig von der Frage, welchem Zweck es dienen soll und ob es schon dafür verwendet worden ist, allein durch den Ablauf einer gewissen Zeitspanne nach der Geburt zur „gebrauchten“ Sache wird15.

An diesem Punkt setzt nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht bei der Beurteilung der Frage an, ob und ab welchem Zeitpunkt ein noch nicht als Reitoder Zuchtpferd verwendeter, knapp zweieinhalb Jahre alter Hengst aufgrund seines Alters ein erhöhtes Sachmängelrisiko aufweist und damit nicht mehr „neu“ im Sinne von § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF (heute § 476 Abs. 2 BGB) ist. Entgegen der Auffassung der Revision ist dem Oberlandesgericht dabei nicht zum Vorwurf zu machen, dass es die unzutreffenden Unterscheidungsbegriffe „neu“ und „alt“ statt „neu“ und „gebraucht“ angewendet hätte. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat zwar bei der Darstellung des Inhalts des BGH-Urteils vom 15.11.200616 ausgeführt, auch bei einem Tierkauf sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwischen „neu“ und „alt“ zu unterscheiden. Mit der Verwendung dieses Begriffspaars hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht jedoch ersichtlich nicht in Zweifel ziehen wollen, dass es auf die Unterscheidung zwischen einem „neuen“ und einem „gebrauchten“ Pferd ankommt. Das von der Revision beanstandete Begriffspaar beruht vielmehr darauf, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht seiner weiteren Begründung das Ergebnis einer aus zwei Schritten bestehenden Prüfung vorangestellt hat. Es hat sich zunächst damit befasst, ob der verkaufte Hengst „jung“ im Sinne der zitierten Bundesgerichtshofsrechtsprechung ist und daher weil bisher auch nicht als Nutztier eingesetzt als „neu“ zu bewerten wäre.

Nachdem es dies aufgrund der in dem Zeitraum von zweieinhalb Jahren ab Geburt eingetretenen biologischen Veränderungen verneint hat, hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht sich weiter die vom Bundesgerichtshof bislang nicht geklärte Frage gestellt, ob der Hengst zum Zeitpunkt des Verkaufs aufgrund der bei ihm bislang eingetretenen biologischen Veränderungen und der Umwelteinflüsse und äußeren Einwirkungen, denen er in dieser Zeitspanne ausgesetzt war, ein erhöhtes Sachmängelrisiko aufwies. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat damit trotz an manchen Stellen missverständlicher Formulierungen nicht allein auf das Alter des Pferdes zum Zeitpunkt der Veräußerung, sondern darauf abgestellt, ob sich dieses in einer Verfassung befand, die nicht mehr als neuwertig zu beurteilen ist. Anders als die Revision meint, fußt die Beurteilung des Oberlandesgerichts, der von der Käuferin erworbene Hengst sei nicht mehr als „neu“, sondern als „gebraucht“ anzusehen, damit nicht auf einer fehlgehenden Unterscheidung zwischen „neu“ und „alt“. Es hat den zweieinhalb Jahre alten Hengst auch nicht als „alt in Lebensjahren“ angesehen, sondern ihn nur nicht mehr als „jung“ im Sinne der Bundesgerichtshofsrechtsprechung bewertet. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auch nicht allein aufgrund eines Umkehrschlusses aus der BGH-Entscheidung vom 15.11.200617 abgeleitet, dass ein an Lebensjahren „altes“ Pferd stets als gebraucht anzusehen sei. Vielmehr hat es Kriterien herausgearbeitet, aufgrund derer es zu der Beurteilung gelangt ist, dass sich bei dem verkauften Hengst zum Zeitpunkt der Veräußerung das Sachmängelrisiko beträchtlich erhöht habe.

Es ist für den Bundesgerichtshof aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht für die Bewertung, ob der Hengst als „gebraucht“ einzustufen ist, nicht allein darauf abgestellt hat, ob ihm zum Verkaufszeitpunkt Risiken angehaftet haben, die typischerweise durch eine Nutzung des Tiers entstehen. Vielmehr ist bei Tieren im Rahmen der Abgrenzung „neu“ und „gebraucht“ was der Bundesgerichtshof bislang offenlassen konnte nicht nur eine nutzungs, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen18. Anders als die Revision meint, kann daher auch ein Tier, das wie hier noch nicht seiner Gebrauchsbestimmung (hier: als Reitbzw. Dressurpferd) zugeführt wurde, je nach Umständen als „gebraucht“ einzustufen sein. Aus der von der Revision zitierten Bundesgerichtshofsrechtsprechung ergibt sich gerade nicht, dass allein auf eine nutzungsbedingte Erhöhung des Mängelrisikos abzustellen ist. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof was die Revision letztlich auch erkennt ausdrücklich offengelassen, ob bei der Ausfüllung des Begriffs „gebraucht“ im Rahmen des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB auch ein altersbedingtes Sachmängelrisiko einzufließen hat und damit ein Tier unter Umständen unabhängig davon, welchem Zweck es dienen soll und ob es dafür schon verwendet worden ist, allein durch den Ablauf einer gewissen Zeitspanne nach der Geburt als „gebraucht“ zu bewerten ist19. Aus der Bundesgerichtshofsrechtsprechung kann damit entgegen der Auffassung der Revision nicht hergeleitet werden, dass bei der Abgrenzung, ob ein Tier als „neu“ oder „gebraucht“ zu bewerten ist, allein zwischen der bloßen „Existenz“ eines Tiers und dessen „Gebrauch“ zu unterscheiden wäre und daher nachteilige Veränderungen, die ausschließlich durch sein fortschreitendes Altern bedingt sind, außer Betracht zu bleiben hätten.

Bei der in § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF angelegten Unterscheidung zwischen „neu“ und „gebraucht“ handelt es sich um Rechtsbegriffe, die sich gegenseitig ausschließen. Nach der Intention des Gesetzgebers soll zwingend zwischen diesen beiden Kategorien unterschieden werden20. Eine Sache oder ein Tier muss daher denknotwendig der einen oder der anderen Kategorie zuzuordnen sein. Das Gesetz selbst enthält keine Legaldefinition dieser Begriffe; entscheidend ist damit letztlich der allgemeine Sprachgebrauch sowie der Umstand, dass der Begriff „gebraucht“ im Gesetzestext und auch in der Gesetzesbegründung als vollumfassender Gegensatz von „neu“ verwendet wird. Ausgehend vom Wortsinn ist eine Sache dann „gebraucht“, wenn sie bereits benutzt worden ist21. Darin erschöpft sich die Bedeutung dieses Begriffs jedoch nicht, denn nach üblichem Sprachverständnis wird eine Sache auch dann als „gebraucht“ bezeichnet, wenn sie „nicht mehr frisch“ ist. Bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch ist der Begriff „gebraucht“ damit ein Synonym zu „nicht mehr neu“ oder zu „abgenutzt“. Dieses Verständnis liegt ersichtlich auch den genannten Vorschriften zugrunde, da eine „gebrauchte“ Sache oder ein „gebrauchtes“ Tier nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht zugleich „neu“ sein kann.

Hiervon ausgehend ist ein Tier nicht nur dann als „gebraucht“ einzustufen, wenn es einer bestimmten mit einer „Abnutzungsgefahr“ verbundenen Verwendung etwa als Reitoder Zuchtpferd zugeführt worden ist. Vielmehr kann ein über das auch einem „neuen“ Tier anhaftende allgemeine Lebensund Gesundheitsrisiko hinausgehendes Sachmängelrisiko auch allein aufgrund eines bei einem ungenutzten Tier eintretenden altersbedingten Abnutzungsprozesses bestehen. Der unterschiedlichen Behandlung des Kaufs von „gebrauchten“ und „neuen“ beweglichen Sachen liegt die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass dem Verkäufer bei „gebrauchten“ Sachen Haftungserleichterungen zu Gute kommen sollen, weil diese auch aus objektiver Käufersicht mit einem höheren Sachmängelrisiko als „neue“ Gegenstände behaftet sind22. Vor den daraus resultierenden gesteigerten Gefahren einer Inanspruchnahme soll der Verkäufer geschützt werden23.

Eine solch erhöhte Gefahr eines Sachmangeleintritts kann aber bei Tieren wegen ihrer Eigenschaft als Lebewesen auch ohne einen Einsatz als Nutztier bestehen. Anders als unbelebte Gegenstände „gebraucht“ sich ein Tier allein dadurch ständig selbst, dass es lebt und sich bewegt; hierdurch steigert es das ihm anhaftende Sachmängelrisiko24. Davon geht auch der Gesetzgeber aus. Denn ausweislich der Gesetzesmaterialien sollen auch Haustiere (etwa Hunde), die anders als beispielsweise Arbeits- oder Reitpferde, Wollschafe oder Milchtiere25 nicht als Nutztiere gelten, nicht stets, sondern nur, so lange sie noch „jung“ sind, als „neu“ angesehen werden26. Damit setzt der Gesetzgeber implizit voraus, dass auch noch nicht einer bestimmten Verwendung zugeführte Tiere ab einem gewissen Alter nicht mehr als „neu“ einzustufen sind.

Dies alles blendet eine Ansicht aus, die einen „Gebrauch“ allein mit der Nutzung eines Tieres gleichsetzt und den Umstand, dass ein Lebewesen altert, als einen ausschließlich seiner Existenz zuzuordnenden Gesichtspunkt und nicht als einen das Sachmängelrisiko erhöhenden Faktor bewertet. Insbesondere übersieht sie, dass wie die Vorinstanzen zutreffend gesehen haben das Alter eines Tieres (hier eines Pferdes) ab einer bestimmten Zeitspanne bei der Beurteilung, ob zwischenzeitlich ein erhöhtes Sachmängelrisiko eingetreten ist, ein nicht mehr zu vernachlässigender Gesichtspunkt ist, weil das Tier in der Zwischenzeit nicht wie dies bei unbelebten Gegenständen möglich ist vor äußeren Einwirkungen (weitgehend) geschützt verwahrt werden kann, sondern tagtäglich den Einflüssen des Lebens ausgesetzt war und ist.

Anders als bewegliche Sachen unterliegen Tiere während ihrer gesamten Lebenszeit einer ständigen Entwicklung und Veränderung ihrer körperlichen und gesundheitlichen Verfassung, die sowohl von den natürlichen Gegebenheiten des Tieres (Anlagen, Alter) als auch von seiner Haltung (Ernährung, Pflege, Belastung) beeinflusst wird27. Darin lag der Grund für das Viehgewährleistungsrecht in §§ 481 ff. BGB aF, das den Besonderheiten des Handels mit lebenden Organismen Rechnung tragen sollte28. Der wesensmäßige Unterschied zwischen Tieren und Sachen, der in der Bestimmung des durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht vom 20.08.199029 eingefügten § 90a BGB zum Ausdruck kommt, ist nach der Aufhebung dieser Vorschriften im Zuge der Schuldrechtsreform nicht gegenstandslos geworden30.

Die genannten Faktoren spielen mit Ausnahme des Gesichtspunkts der Belastung auch bei einem noch nicht einer bestimmten Verwendung zugeführten Tier, insbesondere bei Pferden, eine Rolle. Auch ein solches Tier muss gefüttert, gepflegt und tierärztlich versorgt werden und kann mit fortschreitendem Alter, insbesondere durch bestimmte biologische Entwicklungen, durch äußere Einwirkungen oder durch Umwelteinflüsse, nachteilig verändert werden. So kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass ein noch nicht als Reitbeziehungsweise als Fahrpferd (sei es zu Freizeit- oder Sportzwecken) oder zur Zucht eingesetztes oder zu diesen Zwecken ausgebildetes Pferd, das infolge einer langen Lebenszeit an einer nachteiligen Veränderung seiner körperlichen oder gesundheitlichen Verfassung leidet (etwa Einschränkungen im Bereich des Bewegungsapparats oder des Sehvermögens) weder nach der gesetzgeberischen Intention noch nach der allgemeinen Verkehrsanschauung als „neu“ im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF einzustufen ist. In solchen Fällen ist das Sachmängelrisiko nicht nur erhöht, es hat sich bereits verwirklicht.

Aber auch vor Erreichen eines solch hohen Alters wird es Fälle geben, in denen ein Tier aufgrund der seit seiner Geburt verstrichenen Lebenszeit ein gegenüber dem „Urzustand“ deutlich erhöhtes Sachmängelrisiko in sich trägt. Dies wird insbesondere bei Pferden der Fall sein. Denn nach den vom Oberlandesgericht in Bezug genommenen und insoweit im Revisionsverfahren nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts entspricht es der in Deutschland üblichen Vorgehensweise, ein Pferd erst ab einem Alter von drei Jahren anzureiten. Dementsprechend war der Hengst „A. “ zum Verkaufszeitpunkt auch noch nicht angeritten. Bei Pferden besteht also die Besonderheit, dass sie relativ spät nach ihrer Geburt einer bestimmten Verwendung zugeführt werden, in der Zwischenzeit aber gleichwohl den Einflüssen des Lebens ausgesetzt sind31.

Für die Annahme eines erhöhten Sachmängelrisikos, das zu der Bewertung führt, ein Tier sei nicht mehr „neu“, genügt allerdings wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im Einklang mit der von ihm zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angenommen hat nicht bereits der Umstand, dass die Geburt des Tieres einige Wochen oder Monate zurückliegt32. Zwar mag ein Tier schon ab seinen ersten Lebenstagen ein gewisses, nur schwer beherrschbares Sachmängelrisiko in sich tragen33. Dies rechtfertigt aber angesichts der gesetzgeberischen Wertung, dass Tiere nicht bereits ab Geburt oder kürzere Zeit danach als „gebraucht“ gelten sollen34, noch nicht die Annahme, das noch nicht einer Verwendung zugeführte Tier habe damit einen Zustand erreicht, der nicht mehr als „neu“ zu bewerten sei.

Vielmehr wird regelmäßig nur ein deutlich längerer Zeitraum den Schluss zulassen, dass das Sachmängelrisiko in einer die Bewertung als „neu“ ausschließenden Weise angestiegen ist. Dabei lassen sich keine allgemein gültigen zeitlichen Grenzen aufstellen, ab denen ein noch nicht einer Verwendung zugeführtes Tier, insbesondere ein Pferd, nicht mehr als „neu“ zu bewerten ist. Diese Beurteilung ist vielmehr aufgrund einer umfassenden Würdigung der Einzelfallumstände zu treffen und obliegt in erster Linie dem Tatrichter. Sie kann vom Revisionsgericht regelmäßig nur darauf überprüft werden, ob das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche tatsächliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat35.

Solche Rechtsfehler sind dem Oberlandesgericht hier nicht unterlaufen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat nicht nur seine Sachkunde bezüglich der Haltung, Nutzung und der körperlichen Entwicklung von Pferden ausreichend dargelegt, sondern hat die Beurteilung, ob der verkaufte Hengst aufgrund seiner seit der Geburt verstrichenen Lebenszeit und der in dieser Zeit bestehenden Umwelteinflüsse und sonstigen äußeren Umstände eine erhöhte Sachmängelgefahr in sich trägt, anhand von sachgerechten Kriterien vorgenommen.

Anders als die Revision meint, sind die Ausführungen im angefochtenen Urteil ausreichend, um die Sachkunde des Oberlandesgerichts für das Revisionsgericht hinreichend nachprüfbar darzulegen36. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat eigene Sachkunde für sich in Anspruch genommen für die Frage, welche Lebensund Entwicklungsphasen ein zweieinhalb Jahre alter Hengst hinter sich gebracht und ob sich in dieser Zeitspanne die Gefahr nachteiliger Veränderungen erhöht hat. Es hat ausgeführt, dass es diese Sachkunde in einer Reihe zivilund strafrechtlicher Verfahren erworben hat, die unter anderem die Rückabwicklung von Pferdekäufen, die körperliche Entwicklung von Pferden und das Schmerzempfinden von Pferden im Rahmen der Turniersportausbildung zum Gegenstand hatten und die sachverständig begleitet worden sind.

Aus diesen Ausführungen ergibt sich nicht nur, aus welcher Quelle die in Anspruch genommene Sachkunde stammt, sondern auch, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht über ausreichendes Fachwissen für die Beurteilung der sich vorliegend stellenden Frage verfügt, ab wann die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Erhöhung des Sachmängelrisikos gegeben sind und ein Pferd infolgedessen als „gebraucht“ im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB anzusehen ist. Anders als etwa bei schwierigen medizinischen Fragen handelt es sich bei der Haltung von Pferden, ihrer körperlichen Entwicklung und den sich daraus ergebenden Weiterungen sämtlich um Gesichtspunkte, zu denen sich bereits soweit es sich nicht schon um Allgemeinwissen handelt aus allgemein zugänglichen Quellen (Internet, Fachliteratur) leicht Informationen finden lassen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich hiermit nicht begnügt, sondern hat sogar auf aus früheren Fällen gewonnene berufliche Erfahrungen und auf das dort aufgrund der Hinzuziehung von Sachverständigen erworbene Spezialwissen zurückgegriffen. Damit ist die in Anspruch genommene Sachkunde ohne jeden Zweifel hinreichend dargelegt.

Die Revision macht bezeichnender Weise auch nicht geltend, dass die vom Oberlandesgericht aufgrund eigener Sachkunde getroffenen Feststellungen, ein zweieinhalb Jahre alter Hengst sei schon längere Zeit von der Mutterstute getrennt, habe infolgedessen über einen nicht unerheblichen Zeitraum eine eigenständige Entwicklung vollzogen und sei bereits seit längerem geschlechtsreif, unzutreffend seien. Sie stellt auch nicht die weiteren Feststellungen des Oberlandesgerichts in Frage, dass bei einem geschlechtsreifen Pferd biologische Veränderungen eingesetzt haben, die auch das Verhalten des Tiers beeinflussen. Weiter zieht sie auch nicht in Zweifel, dass eine nicht artgerechte Haltung, Fütterung oder tierärztliche Versorgung nachteilige Veränderungen bei einem Pferd auslösen können.

Vielmehr meint die Revision, diese Feststellungen ließen nicht den Schluss zu, das Sachmängelrisiko sei beträchtlich gestiegen; es handele sich hierbei nur um das allgemeine Lebensrisiko, zu verunfallen oder zu erkranken, und gerade nicht um ein Sachmängelrisiko. Damit legt die Revision bei näherer Betrachtung dem Oberlandesgericht nicht eine verfahrensfehlerhafte Tatsachenfeststellung zur Last, sondern meint, dieses sei bei seiner Bewertung, die mit der Haltung oder der biologischen Entwicklung eines Pferdes verbundenen Gefahren nachteiliger Veränderungen steigerten das Sachmängelrisiko, von falschen rechtlichen Maßstäben ausgegangen.

Auch ein solcher Fehler ist dem Oberlandesgericht nicht unterlaufen.

Die Revision rechnet Verletzungsund Gesundheitsgefahren dem allgemeinem Lebensund Gesundheitsrisiko und nicht den Risiken zu, die „typischerweise durch Gebrauch entstehen“. Dabei blendet sie aus, dass bei einem bereits seiner Verwendung zugeführten Pferd das erhöhte Sachmängelrisiko gerade in Verletzungsund Gesundheitsgefahren begründet liegt, die zu unbemerkt gebliebenen Vorschädigungen (verdeckten Mängeln) geführt haben können. Solche Gefahren nachteiliger Veränderungen werden also bei einem in Nutzung befindlichen Pferd gerade nicht als unbeachtliche allgemeine Lebensoder Gesundheitsrisiken bewertet. Ein solch erhöhtes Gefahrenpotential besteht aber aufgrund der weitgehend biologisch gesteuerten Interaktionen eines Pferdes mit seinen Artgenossen und der bei Lebewesen nie auszuschließenden nachteiligen Veränderungen durch falsche Nahrung oder durch Krankheiten, durch tiermedizinische Behandlungen (etwa Impfungen) oder unsachgemäße Pflege auch dann, wenn das Pferd noch nicht seinem Bestimmungszweck als Reit, Fahroder Zuchttier zugeführt worden ist, aber bereits eine längere Zeit gelebt hat37.

Sämtliche vom Oberlandesgericht angeführten Verletzungsund Gesundheitsgefahren etwa durch triebgesteuertes Paarungsverhalten unerfahrener geschlechtsreifer Junghengste, durch nicht artgerechte Stalloder Weidehaltung des von der Mutterstute abgesetzten Tieres, durch eine mögliche Fütterung mit ungeeigneter oder schädlicher Nahrung oder durch unzureichende beziehungsweise fehlerhafte tierärztliche Behandlung des Pferdes, sind damit als Erhöhung des Sachmängelrisikos zu werten, die jedenfalls bei einem (knapp) zweieinhalb Jahre alten Hengst aufgrund der vielen in einem solchen Zeitraum auf ihn einwirkenden Einflüsse als so erheblich einzustufen sind, dass das Tier nicht mehr als „neu“ im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF anzusehen ist.

Soweit dagegen im Ansatz zutreffend geltend macht wird, auch Fohlen könnten bei nicht artgerechter Haltung und Fütterung sowie unzureichender tierärztlicher Versorgung nachteilige Veränderungen erleiden38, ist daraus nicht abzuleiten, dass ein mit zweieinhalb Jahren deutlich älteres Pferd nicht auch dann als „gebraucht“ zu werten ist, wenn es noch nicht zu Reit, Fahroder Zuchtzwecken verwendet worden ist. Davon abgesehen, dass ein Fohlen deutlich jünger und damit äußeren Einflüssen viel kürzer als der verkaufte Hengst ausgesetzt ist (als Fohlen werden Pferde bis zu einem Jahr bezeichnet), hat das Landgericht, auf dessen Erwägungen das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ergänzend verwiesen hat, zutreffend ausgeführt, dass ein (Saug)Fohlen, solange es noch nicht von der Mutter getrennt worden ist, besonderen Schutz durch das Muttertier erfährt. Der von der Käuferin erworbene Hengst nahm dagegen nach den rechtsfehlerfrei getroffenen und insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts schon seit längerer Zeit eigenständig am Leben mit all seinen Gefahren teil.

Soweit die Gegenansicht bei Pferden die Eigenschaft „gebraucht“ erst ab dem Zeitpunkt bejahen will, in dem sie entweder ihrer Nutzung zugeführt sind oder sich in einem Alter befinden, in dem üblicherweise mit ihrem Einsatz als Nutztier begonnen werde39 beziehungsweise in dem sie ihrem Verwendungszweck entsprechend tatsächlich genutzt werden40, knüpft sie nicht an den für die in § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF für den Verkauf gebrauchter Sachen vorgesehenen Haftungserleichterungen maßgeblichen Grund an. Dieser liegt darin, dem ab einem bestimmten Zeitpunkt erhöhten Sachmängelrisiko Rechnung zu tragen und den Verkäufer vor den daraus entstehenden gesteigerten Gefahren einer Inanspruchnahme zu schützen41.

Den genannten Regelungen liegt wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht der Gedanke zugrunde, dass beim Verkauf einer „neuen“ Sache berechtigterweise die Erwartung besteht, dass diese für einen Mindestzeitraum ordnungsgemäß funktionieren wird, weil sie noch keine Einflüsse erfahren hat, die diese Funktion hätte beeinträchtigen können. Dies lässt die Revision außer Acht, wenn sie auf den Beginn des Reiteinsatzes oder den Eintritt des Zeitpunktes, zu dem typischerweise eine solche Verwendung erfolgt, abstellt und damit letztlich das Interesse des Käufers an der ungehinderten Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen für ausschlaggebend erachtet.

Frei von Rechtsfehlern hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht schließlich angenommen, dass die in Abschnitt D.V. der Auktionsbedingungen geregelte Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Fehlens der vereinbarten Beschaffenheit einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhält. Bei diesen Bedingungen handelt es sich nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB.

Wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat und die Revision auch nicht in Frage stellt, verstößt die in Abschnitt D.V. enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist auf drei Monate nach Gefahrübergang nicht gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 BGB42. Denn die genannte Allgemeine Geschäftsbedingung nimmt die Fallgestaltungen des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB (unzulässige Haftungsausschlüsse bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden) ausdrücklich von der abgekürzten Verjährung aus.

Insoweit liegt auch kein Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) vor43, weil die Auktionsbedingungen des Auktionators in D.V. Schadensersatzund Gewährleistungsansprüche sämtlich denselben Regeln unterstellen, indem sie entweder für alle Ansprüche die Verjährungsfrist verkürzen oder in den Fallgestaltungen des § 309 Nr. 7 BGB der gesetzlichen Verjährung unterwerfen und damit keine Unklarheiten aufkommen lassen.

Auch ist die Klausel in Abschnitt D.V. der Auktionsbedingungen der Auktionator nicht deswegen unwirksam, weil sie mit dem Klauselverbot des § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB nicht vereinbar wäre. Denn dieses Verbot greift nur ein, wenn Gegenstand des Vertrags, in den die zu prüfenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen sind, eine „neu hergestellte Sache“ ist44. Dies ist aber, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, nicht der Fall.

Gemäß § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen bei Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird. Diese Bestimmung gilt auch für den Kauf von Tieren45. Für die Beurteilung, ob ein Vertrag den Kauf einer „gebrauchten“ oder einer „neu hergestellten“ Sache (oder eines Tieres) betrifft, gelten die gleichen Maßstäbe wie bei § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF46. Gemessen daran handelt es sich bei dem veräußerten Hengst wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat nicht um eine „neu hergestellte Sache“.

Die von dem Auktionator verwendete Klausel über die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche (vgl. § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB) auf drei Monate ab Gefahrübergang hält auch einer Kontrolle am Maßstab der § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB stand.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Formularklausel unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Unangemessen ist eine Benachteiligung, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen47. Davon ist im Zweifel im Falle eines Abweichens von einem wesentlichen Grundgedanken einer dispositiven gesetzlichen Regelung oder bei einer die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden Einschränkung wesentlicher, sich aus der Natur des Vertrags ergebender Rechte oder Pflichten auszugehen (§ 307 Abs. 2 BGB). Gemessen an diesen Maßstäben benachteiligt die Verkürzung der Verjährungsfrist auf drei Monate ab Gefahrübergang den Käufer nicht unangemessen.

Die Bestimmung des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB (früher § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB) nimmt den Kauf einer gebrauchten Sache im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung, an der der Käufer persönlich teilnehmen kann, von dem in sonstigen Fällen eines Verbrauchsgüterkaufs geltenden Käuferschutz aus. Hierdurch wollte der nationale Gesetzgeber nicht allgemein die Vertriebsform „Versteigerung“ gegenüber anderen Formen des Verbrauchsgüterkaufs begünstigen, sondern vielmehr im Hinblick auf bestimmte öffentliche Versteigerungen im Sinne von § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB, nämlich bei Versteigerungen von gebrauchten Sachen, bei denen eine Teilnahmemöglichkeit des Kaufinteressenten besteht, die nach bisherigem Recht bestehenden Möglichkeiten eines Gewährleistungsausschlusses erhalten48.

Auch Art. 1 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, auf dem § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB beruht, liegen im Kern weder Verbraucherschutzgesichtspunkte noch Erwägungen zu einer gebotenen oder zumindest gerechtfertigten Beschränkung des Verbraucherschutzes bei bestimmten Vertriebsmethoden zugrunde49. Diese „fakultative Ausschlussbestimmung“ sollte vielmehr der „speziellen Situation in einigen Mitgliedstaaten Rechnung tragen“50.

Die damit nach wie vor bei öffentlich zugänglichen Versteigerungen über gebrauchte Sachen, an denen der Käufer teilnehmen konnte (§ 474 Abs. 2 Satz 2, § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB), bestehende Möglichkeit des Verkäufers, Gewährleistungsrechte zu beschränken oder unter Umständen sogar auszuschließen, prägt somit das gesetzliche Leitbild mit, so dass die Verkürzung der Verjährungsfrist auf drei Monate nach Gefahrübergang den Käufer nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB unangemessen benachteiligt.

Auch ein Fall des § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist nicht gegeben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Auktionator keinen vollständigen Gewährleistungsausschluss vorgenommen hat, was im Hinblick darauf, dass der verkaufte Hengst noch nicht angeritten und von der Käuferin damit auch nicht probegeritten werden konnte, nicht unbedenklich gewesen wäre.

Der von dem Auktionator gewählte Weg, die Verjährungsfrist auf drei Monate ab Gefahrübergang zu verkürzen, stellt das Erreichen des Vertragszwecks nicht ernsthaft in Frage. Vielmehr wird auch in Anbetracht der Begleitumstände (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB) den Interessen beider Seiten noch angemessen Rechnung getragen und werden die Rechte und Pflichten der Kaufvertragsparteien nicht zu stark zu Lasten des Käufers beschnitten.

Der Auktionator hat das Pferd nicht als Eigentümer, sondern als Kommissionär versteigert, so dass ihm der Hengst und dessen „Vorleben“ nicht aus eigener Anschauung bekannt waren und für ihn aus diesem Grunde bezüglich eventuell vorhandener verdeckter Mängel typischerweise ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko bestand51, das es aus seiner Sicht zu verringern galt. Auf der anderen Seite wies das Pferd zum Verkaufszeitpunkt noch nicht das Alter auf, in dem üblicherweise mit der Reitausbildung begonnen wird, weswegen sich ein Sichtbarwerden verdeckter Mängel nach dem Gefahrübergang auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der verkürzten Verjährungsfrist hinauszögern konnte. Diese Verschlechterung der Position des Käufers wird aber dadurch abgemildert, dass dem Käufer nicht die Möglichkeit abgeschnitten wird, sich durch erweiterte Untersuchungen des Pferdes nach der Übergabe zusätzliche Erkenntnisse über seinen Zustand zu verschaffen und gegebenenfalls durch Verhandlungen mit dem Verkäufer (§ 203 BGB) oder durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB) eine Hemmung der Verjährung zu bewirken.

Nach alledem hält die verwendete Klausel auch einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB stand.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Oktober 2019 – VIII ZR 240/18

  1. Fortentwicklung von BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 []
  2. LG Itzehoe, Urteil vom 15.11.2017 – 2 O 334/16 []
  3. OLG Schleswig, Urteil vom 04.07.2018 – 12 U 87/17 []
  4. EuGH, Urteil vom 13.07.2017 C133/16 Ferenschild, JZ 2018, 298 Rn. 44 ff., insbesondere Rn. 47 []
  5. zum Meinungsstand vgl. Kulke, EWiR 2018, 397 f. []
  6. vgl. BT-Drs. 14/6857, S. 62 f.; BT-Drs. 14/7052, S.198 []
  7. BT-Drs. 14/6857, S. 30 f. []
  8. vgl. zum Begriff der öffentlichen Versteigerung: BGH, Urteil vom 24.02.2010 – VIII ZR 71/09, NJW-RR 2010, 1210 Rn. 11 ff. mwN []
  9. BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 28 ff. mit Nachweisen zu abweichenden Literaturmeinungen []
  10. BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 29 f.; BT-Drs. 14/6040, S.205 ff., 245 []
  11. BGH, Urteil vom 03.07.1985 – VIII ZR 152/84, NJW-RR 1986, 52 unter – III 1 b bb [zu lebenden Forellen] []
  12. BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 30 []
  13. BT-Drs. 14/6040, S. 245 []
  14. BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 32 []
  15. BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 32 []
  16. BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 28 ff. []
  17. BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 26 ff. []
  18. vgl. auch OLG Düsseldorf, ZGS 2004, 271, 273 f.; MünchKomm-BGB/Lorenz, 8. Aufl., § 474 Rn. 17, 20; jurisPK-BGB/Ball, 8. Aufl. Stand: 21.09.2017, § 474 Rn. 52; MünchKomm-BGB/Wurmnest, 8. Aufl., § 309 Nr. 8 Rn. 17; BeckOK-BGB/Becker, Stand: 1.08.2019, § 309 Nr. 8 Rn. 23; von Bardeleben, Rechtliche Besonderheiten des Pferdekaufs unter besonderer Berücksichtigung der tierärztlichen Kaufuntersuchung, 2013, S. 153; Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGBRecht, 6. Aufl., Vor § 309 Nr. 8 lit. b Rn. 8; ähnlich PWW/Schmidt, BGB, 14. Aufl., § 476 Rn. 10 []
  19. BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 32 []
  20. vgl. BT-Drs. 14/6040, S. 245 []
  21. BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 27 mwN []
  22. vgl. die Bezugnahme auf die BGH-Entscheidung vom 03.07.1985 – VIII ZR 152/84, aaO; BT-Drs. 14/6040, S. 245 []
  23. Brückner/Böhme, MDR 2002, 1406, 1407; BeckOGKBGB/Augenhofer, Stand: 1.07.2019, § 474 Rn. 99 []
  24. so auch Adamczuk, Pferdekaufrecht, 2008, S. 140 []
  25. BGH, Urteil vom 03.07.1985 – VIII ZR 152/84, aaO []
  26. BT-Drs. 14/6040, S. 245 unter Verweis auf LG Aschaffenburg, NJW 1990, 915 []
  27. vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 27, 24 []
  28. BT-Drs. 14/6040, S.206 []
  29. BGBl. I S. 1762 []
  30. vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05, aaO []
  31. vgl. zu diesem Gesichtspunkt Dauner-Lieb/Langen/Büdenbender, BGB, 3. Aufl., § 474 Rn. 18 []
  32. BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 28 ff. [für den Fall eines sechs Monate alten Hengstfohlens, das sich noch nicht von der Mutter abgesetzt hatte] []
  33. BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 29 []
  34. BT-Drs. 14/6040, S. 245 []
  35. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 07.02.2018 – VIII ZR 148/17, NJW-RR 2018, 1012 Rn. 15 mwN []
  36. zu diesem Erfordernis vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.03.1993 – IX ZR 198/92, NJW 1993, 1796 unter II 1 mwN []
  37. vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.08.2013 – 15 U 7/12 49 f.; OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2006, 193, 194 [Vorinstanz zu BGHZ 170, 31]; vgl. ferner MünchKomm-BGB/Lorenz, aaO Rn.20 und Reuter, ZGS 2005, 88, 90 f., die Tiere sogar schon ab der ersten Fütterung oder Unterbringung als „gebraucht“ einstufen []
  38. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 29; OLG Schleswig, aaO []
  39. so auch Wertenbruch, NJW 2012, 2065, 2069 []
  40. so auch Müller, Festschrift Westermann, 2008, S. 517, 531; wohl auch Soergel/Wertenbruch, BGB, Stand: 2009, § 474 Rn. 89a [ab Beginn des Anreitens] []
  41. vgl. hierzu Brückner/Böhme, aaO; BeckOGKBGB/Augenhofer, aaO []
  42. zur Unwirksamkeit uneingeschränkter Verkürzungen der Verjährung: vgl. BGH, Urteil vom 19.06.2013 – VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 30 mwN []
  43. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 18 ff. []
  44. Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 309 Rn. 61; MünchKomm-BGB/Wurmnest, aaO Rn. 14; vgl. ferner BGH, Urteil vom 03.07.1985 – VIII ZR 152/84, aaO [zu § 11 Nr. 10 AGBG] []
  45. BGH, Urteil vom 03.07.1985 – VIII ZR 152/84, aaO; BT-Drs. 14/4060, S. 245 [jeweils zu § 11 Nr. 10 AGBG] []
  46. BT-Drs. 14/6040, S. 245, S. 157 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 30 []
  47. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2017 – VIII ZR 13/17, BGHZ 217, 1 Rn. 21 mwN []
  48. vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2005 – VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 Rn. 12 []
  49. BGH, Urteil vom 09.11.2005 – VIII ZR 116/05, aaO Rn. 13 []
  50. Begründung zum Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 51/98; vom Rat festgelegt am 24.09.1988 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. Nr. C 333, S. 46, 53; BGH, Urteil vom 09.11.2005 – VIII ZR 116/05, aaO []
  51. vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 15.01.1975 – VIII ZR 80/73, BGHZ 63, 369, S. 374 f. [für den Kunsthandel] []