Aktuelle Beiträge

Rudelführen von Hunden

Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt (“Rudelführen”), hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden. Verletzt der Hundeführer diese Verkehrssicherungspflicht, weil einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt, haftet er auf Schadensersatz. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall begegneten … 

Hunde

Die Einwilligung des Vermieters zur Katzenhaltung

Katzen fallen nach der allgemeinen Verkehrsanschauung nicht mehr unter den Begriff der Kleintiere, so dass eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet ist. Vermieter dürfen allerdings eine Zustimmung zur Haltung der Katzen nur verweigern, wenn dadurch Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder … 

Katzen

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Ankaufsuntersuchung eines Pferdes und die Haftung des Tierarztes

Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat. Beruht der fehlerhafte Befund darauf, dass der … 

Pferde, Tierarzt

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Pferdemängel in der Berufungsinstanz

Manchmal lässt es die Rechtsprechung zu, dass handwerkliche Fehler des Prozessbevollmächtigten selbst in der Berufungsinstanz noch ausgebügelt werden können, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt: Die erstmals im Berufungsrechtszug erfolgte, unstreitige Fristsetzung zur Nacherfüllung ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis … 

Pferde

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Hunde demonstrieren mit

Trotz Mitnahmeverbot dürfen Hunde bei einer geplanten Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees mitdemonstrieren. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall durch Eilbeschluss entschieden. Der Antragsteller beabsichtigt, im Rahmen eines Aufzuges mit ungefähr 30 Personen und mitgeführten Hunden, den Schlachtensee auf dem … 

Hunde

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90 Katzen in einer Wohnung

Die Wegnahme von Katzen ist nicht zu beanstanden, wenn diese unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten wurden und dass dies zu vermeidbaren Schmerzen und Leiden der Tiere geführt hat. Auch eine Veräußerung der Tiere ist rechtmäßig, wenn die weitere Versorgung und Pflege der Tiere mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden gewesen wäre. Mit … 

Katzen, Tierschutz

Gewährleistungsansprüche gegen den Pferdeverkäufer und Tierarzthaftung wegen fehlerhafter Ankaufsuntersuchung

Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen. Der Tierarzt ist bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes nicht nur verpflichtet, die … 

Pferde, Tierarzt, Verträge

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Pferdezucht in der Umsatzsteuer

Eine Kommanditgesellschaft, die eine Pferdezucht betreibt, ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall betrieb eine KG – mit ständigen Verlusten – eine Pferdezucht. Das Finanzamt setzte … 

Pferde

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Hundetransport aus dem europäischen Ausland

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Vorabentscheidung über die Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen angerufen. Konkret wurden dem Gerichtshof … 

Hunde, Tierschutz

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Kampfhundesteuer für artige Rottweiler

Eine Gemeinde darf auch für Kampfhunde, für die ein individueller Nachweis fehlender gesteigerter Aggressivität erbracht wurde, eine erhöhte Hundesteuer festsetzen. Die Beklagte durfte für gelistete Kampfhunde nach § 1 Abs. 2 KampfhundeVO mit sogenanntem Negativzeugnis eine erhöhte Hundesteuer festsetzen. Die Hundesteuersatzung der Beklagten belegt alle in § 1 der Bayerischen … 

Hunde

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Der Katzenschutzverein und die Kastration frei lebender Katzen

Das grundrechtlich geschützte Betätigungsfeld eines Vereins (hier: der Schutz von Katzen) garantiert nicht ein bestimmtes Ergebnis der satzungsmäßigen Betätigung oder gar deren optimale Entfaltung. Die Betätigung des Vereins wird durch den Nichterlass einer Rechtsverordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungsplicht von frei lebenden Katzen nicht in grundrechtsrelevanter Weise behindert. Mit dieser Begründung … 

Katzen, Tierschutz

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Unterhaltskosten eines nicht mehr zu nutzenden Pferdes

Ist ein Pferd bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt worden, dass es nicht mehr als Reitpferd genutzt werden kann, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz auf Erstattung der weiteren Unterhalts- und Unterstellkosten für das Pferd. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall verlangt die Klägerin von den Beklagten nach einem … 

Pferde

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