Aktuelle Rechtsnachrichten nicht nur für Tierfreunde
Trotz Mitnahmeverbot dürfen Hunde bei einer geplanten Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees mitdemonstrieren. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall durch Eilbeschluss entschieden. Der Antragsteller beabsichtigt, im Rahmen eines Aufzuges mit ungefähr 30 Personen und mitgeführten Hunden, den Schlachtensee auf dem … 
Der Niedersächsische Landtag hat heute die Neufassung des Niedersächsischen Hundegesetzes verabschiedet. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. Mit der Neufassung wird das bisherige Hundegesetz, das Regelungen für den Fall enthielt, dass ein Hund im Einzelfall als gefährlich in Erscheinung trat, abgelöst. Die Neufassung enthält nun – aufbauend …
Beißt ein Hund zu, haftet in aller Regel sein Halter. Ist von früheren Vorfällen bekannt, dass der Vierbeiner häufiger das Maul etwas voll nimmt, kann das selbst dann gelten, wenn der Hund bei seiner Bissattacke angekettet war. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg, mit dem eine Hundehalterin verurteilt wurde, …
Auch mit der Zuchttauglichkeit eines Hundes müssen sich zuweilen die Amtsgerichte befassen. Aktuell hatte es das Amtsgericht München mit dem Boxer-Rüden “Hero” zu tun: Der Kläger ist Mitglied bei einem Boxer Hunde-Club in München und besitzt den sechs Jahre alten Rüden Hero, den er zu Zuchtzwecken einsetzt. Am 17.04.11 fand …
Die Wegnahme von Katzen ist nicht zu beanstanden, wenn diese unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten wurden und dass dies zu vermeidbaren Schmerzen und Leiden der Tiere geführt hat. Auch eine Veräußerung der Tiere ist rechtmäßig, wenn die weitere Versorgung und Pflege der Tiere mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden gewesen wäre. Mit …
Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen. Der Tierarzt ist bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes nicht nur verpflichtet, die …
Eine Kommanditgesellschaft, die eine Pferdezucht betreibt, ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall betrieb eine KG – mit ständigen Verlusten – eine Pferdezucht. Das Finanzamt setzte …
