Sachkundenachweis für einen Reitbetrieb

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 c) TierSchG bedarf, wer gewerbsmäßig einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat; der Nachweis hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen.

Liegen keine hinreichenden Qualifikationsnachweise vor, die die erforderliche Fähigkeit im Umgang mit den Tieren belegen, kann sich die zuständige Behörde als Teil des Fachgesprächs diese Fähigkeiten in der Praxis demonstrieren lassen, entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.

Nach der bis zum 31. Mai 1998 geltenden Fassung des § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG durfte die Erlaubnis für die auch damals bereits erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Unterhaltung eines Reitbetriebs nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen Umgangs mit Tieren die für diese Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hatte. Mit der Neufassung des am 1. Juni 1998 in Kraft getretenen und bis heute unverändert fort geltenden § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierschG ist der Zugang zu erlaubnispflichtigen Tätigkeiten auch Personen ermöglicht worden, die außerhalb einer Ausbildung oder eines beruflichen Umgangs die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben. Wie sich aus der Gesetzesbegründung zu der Neufassung des § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierschG ergibt, kann die zuständige Behörde zum Nachweis dieser Sachkunde und damit gerade bei den Personen, die die in Frage stehenden fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht durch eine entsprechende Ausbildung oder berufliche Tätigkeit erworben haben, ein Fachgespräch verlangen.

Nach Ziff. 12.2.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) kann die Behörde von einem Fachgespräch absehen, wenn die verantwortliche Person durch das Ablegen einer von der jeweiligen obersten Landesbehörde als gleichwertig angesehenen Sachkundeprüfung eines Verbandes ihre fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen hat. Der Reiterpass der Deutschen Reiterlichen Vereinigung erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Der Reiterpass nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung (APO) der Reiterlichen Vereinigung im unteren Bereich der Ausbildungsskala für Reiter angesiedelt und beinhaltet keine Kenntnisse zum Erteilen von Reitunterricht. Reiterpass und Reiterabzeichen belegen die eigene reiterliche Qualifikation, in dem sie Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich des eigenen Reitens vom Anfänger bis zur Turnierreife nachweisen. Für Lehrkräfte weist die APO dagegen gesonderte Lehrgänge und Sachkundenachweise aus, wobei die untersten Stufen die Qualifikation als Berittführer und die Trainer-C-Lizenz sind. Eine derartige Qualifikation, die Kenntnisse hinsichtlich der Ausbildung von Reitschülern vermittelt, hat die Tochter der Klägerin aber nicht erworben.

Der Ansicht, schon wegen des Wortlauts “Fachgespräch” könne eine praktische Überprüfung nicht verlangt werden, ist nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht nicht zu folgen. Die nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG erforderliche Sachkunde bezieht sich auf die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, so dass neben theoretischen Kenntnissen auch praktische Fähigkeiten ggf. in einem Fachgespräch nachzuweisen sind. Wie sich aus Ziff. 12.2.2.3 AVV ergibt, handelt es sich dabei um den Nachweis ausreichender Fähigkeiten im Umgang mit den betreffenden Tierarten. Liegen somit keine hinreichenden Qualifikationsnachweise vor, die die erforderlichen Fähigkeiten im Umgang mit den Tieren belegen, ist es nicht zu beanstanden, wenn die zuständige Behörde sich als Teil des Fachgesprächs diese Fähigkeiten in der Praxis demonstrieren lässt.

Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG verstößt nach Ansicht der Lüneburger Verwaltungsrichter auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG:

Bei Ausbildungsnachweisen, Qualifikationsanforderungen und – wie im vorliegenden Fall – Regelungen zum Sachkundenachweis handelt es sich um subjektive Zulassungsvoraussetzungen im Sinne der so genannten Stufentheorie. Solche Zulassungsbeschränkungen sind zulässig, wenn sie als Voraussetzung zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Berufs und zum Schutz hoher Gemeinschaftsgüter erforderlich sind und wenn sie nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen, d.h. nicht übermäßig und unzumutbar belasten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.05.1983 – 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80, BVerfGE 64, 72)). Davon ist hier auszugehen. Das Erfordernis der Sachkunde für die in § 11 Abs. 1 Satz 1 TierSchG genannten erlaubnispflichtigen Tätigkeiten, die praktisch alle Berufe umfassen, die außerhalb der Landwirtschaft gewerbsmäßig mit Tieren umgehen, ist aus Gründen des Tierschutzes und damit zum Schutze eines wichtigen Gemeinschaftsgutes, welches seit dem 1. August 2002 zudem als Staatsziel in Art. 20 a GG verankert ist, gerechtfertigt und verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

Die Auffassung, § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG verstoße deshalb gegen Art. 12 Abs. 1 GG, weil die für ein Fachgespräch erforderlichen Zuständigkeiten, das Verfahren sowie die maßgeblichen Leistungsanforderungen und Bewertungskriterien gesetzlich nicht geregelt seien, verkennt, so das OVG Lüneburg weiter, dass es sich bei dem Fachgespräch nicht um die Durchführung einer berufsbezogenen Prüfung handelt. Anders als Vorschriften, die für die Aufnahme des Berufs eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis erworbener Fähigkeiten in Form einer Prüfung verlangen und die deshalb im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG hinsichtlich der Leistungsanforderungen und Bewertungsmaßstäbe einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, gebietet der Sachkundenachweis nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG gerade keine starre Handhabung. Insbesondere wird nicht gefordert, dass sich jeder Antragsteller einem Fachgespräch in Gestalt einer theoretischen und praktischen Prüfung zu unterziehen hat und nur auf diesem Weg den für die Erteilung der Erlaubnis erforderlichen Sachkundenachweis erbringen kann. Der Antragsteller, dem insofern die Darlegungs- und Beweislast obliegt, hat vielmehr verschiedene Möglichkeiten, seine Sachkunde nachzuweisen. Wie sich aus § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG i.V.m. Ziff. 12.2.2.2 AVV ergibt, sind dies in erster Linie Unterlagen über eine abgeschlossene staatlich anerkannte oder sonstige Aus- oder Weiterbildung, die zum Umgang mit Tieren befähigt, auf die sich die beabsichtigte Tätigkeit erstreckt, oder aber Unterlagen, die sich auf den bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgang mit Tieren beziehen. Reichen – wie hier – die von dem Antragsteller vorgelegten Unterlagen über einen Ausbildungsabschluss und/oder einen beruflichen oder sonstigen Umgang mit den relevanten Tierarten nicht aus, um seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf die beabsichtigte Tätigkeit zu belegen, wird ihm mit dem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde lediglich eine weitere Möglichkeit geboten, den Sachkundenachweis zu erbringen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. März 2010 – 11 LA 246/09