Aktuelle Rechtsnachrichten nicht nur für Tierfreunde
Aktuelle Nachrichten zum Tierschutzrecht.
Das Urteil im „Allgäuer Tierschutzskandal“ ist rechtskräftig.
Das Landgericht Memmingen hat zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt (§ 17 Nr. 2 Buchst. b TierSchG) ((LG Memmingen, Urteil vom 29.11.2022 – 1 KLs 331 Js 15146/19)). …
Weiterlesen…Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die antragstellende Baunternehmerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, auf denen ein 90 Hektar großer „Clean …
Weiterlesen…Ein Tierheim ist nicht berechtigt, von ihm vermittelte Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen.
In dem hier vom Amtsgericht Hanau entschiedenen Fall war der antragstellenden Katzenhalterin von dem Tierheim in Kater überlassen worden. Nach dem „Tierüberlassungsvertrag“ müsse ihre Balkontür mit …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage der Universität Osnabrück gegen das beklagte Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) auf Genehmigung eines Tierversuchs zum Handling von Labormäusen abgewiesen.
Im August 2022 beantragte die Universität beim LAVES die Genehmigung des Tierversuchsvorhabens …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete.
Der Landkreis Emsland hatte mit Verfügung vom 29. November 2023 den Transport der tragenden Zuchtrinder am 18. …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Rechtswidrigkeit einer vor drei Jahren vom Landkreis Uelzen erteilten Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete „letale Entnahme“ eines Wolfes festgestellt.
Zwar habe sich die am 15. Januar 2021 erteilte Ausnahmegenehmigung mit Ablauf der Befristung am 30. …
Weiterlesen…Die Betreiberin eines sogenannten „Gnadenhofs“ für Hunde muss ihren Tierbestand wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße auf maximal fünf Hunde reduzieren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
Die Antragstellerin betreibt einen „Gnadenhof“ für Hunde, auf dem sie zuletzt …
Weiterlesen…Ist mit einer Geldzahlung an einen Tierschutzverein gerade keine „Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke“ in das Vereinsvermögen gemacht worden, sondern
Bei einer gezielten Zuwendung an einen Tierschutzverein zur Versorgung eines ganz bestimmten sog. Problemhundes liegt keine Spende vor.
So hat …
Weiterlesen…Das Land Berlin muss den „Weihnachtszirkus“ vor dem Olympiastadion ermöglichen und kann ihn nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf den Antrag des Zirkusunternehmers. …
Weiterlesen…Ein Hundehalter, der eine längere Strafhaft anzutreten hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass sein Tier während der Haft auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht wird. Dies gilt zumindest dann, wenn der Hundehalter selbst sein Tier vernachlässigt hat.
In einem jetzt …
Weiterlesen…Auch Tierliebe muss ihre Grenzen haben, auch wenn sie in der Gestalt eines “Gnadenhofes” daher kommt. Plastisch zeigt dies ein jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedener Fall einer Hundehalterin aus Varrel im Landkreis Diepholz:
Die Antragstellerin bewohnt einen Resthof in einem …
Weiterlesen…Holt ein Rheinland-Pfälzer einen “gefährlichen Hund” aus einem baden-württembergischen Tierheim, kann ihm dessen Haltung nicht mit der Begründung untersagt werden, das Tier stamme nicht aus einem Tierheim des Landes Rheinland-Pfalz. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt jetzt in einem Eilverfahren entschieden.…
Weiterlesen…Die Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich.
Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, …
Weiterlesen…Die Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit in einer Transportbox im Auto ist tierschutzwidrig.
Eine Transportbox im Auto ist nur zum Transport, nicht aber zur länger dauernden Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit geeignet. Ein Hundehalter behält die Eigenschaft des …
Weiterlesen…Seit dem 1.08.2014 bedarf, wer gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will, nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f TierSchG der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Werden bei einer Show an Hunden …
Weiterlesen…Auf einem Tankstellengelände gilt – vergleichbar wie auf Parkplätzen – in erhöhtem Maße für Fahrzeugführer das gegenseitige Rücksichtnahme-Gebot. Wird ein Hund angefahren und verletzt, spielen für die Höhe des Schadensersatzes grundsätzlich der Wert des Tieres und sein Alter lediglich eine …
Weiterlesen…Die Wegnahme von Katzen ist nicht zu beanstanden, wenn diese unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten wurden und dass dies zu vermeidbaren Schmerzen und Leiden der Tiere geführt hat. Auch eine Veräußerung der Tiere ist rechtmäßig, wenn die weitere Versorgung und Pflege …
Weiterlesen…Das grundrechtlich geschützte Betätigungsfeld eines Vereins (hier: der Schutz von Katzen) garantiert nicht ein bestimmtes Ergebnis der satzungsmäßigen Betätigung oder gar deren optimale Entfaltung. Die Betätigung des Vereins wird durch den Nichterlass einer Rechtsverordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungsplicht von frei …
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