Tierschutz

Aktuelle Nachrichten zum Tierschutzrecht.

Rodeo? Nur ohne Sporen!

Rodeoveranstaltungen genießen in Deutschland keine tierschutzrechtliche Priviligierung als “Sportveranstaltung”. Bei ihnen ist daher sicherzustellen, dass den Tieren keine Schmerzen, Leiden oder Schäden jeglicher Art zugefügt werden. Bei den drei Rodeodisziplinen des Bullenreitens und des Wildpferdreitens mit und ohne Sattel muss der Einsatz der Tiere den Anforderungen des § 3 Nr. … 

Pferde, Tierschutz

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Hundetransport aus dem europäischen Ausland

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Vorabentscheidung über die Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen angerufen. Konkret wurden dem Gerichtshof … 

Hunde, Tierschutz

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Pferdechips

Ab dem 01. Juli 2009 müssen alle neu geborenen Pferde mit einem Chip gekennzeichnet werden. Von einer Ausnahmeregelung in Form einer alternativen Kennzeichnung soll in Deutschland im Hinblick auf ein tierschutzrechtlich notwendiges und sicheres Identifizierungssystem für alle Equiden kein Gebrauch gemacht werden. Zu diesem Thema einigten sich die Staatssekretäre aller … 

Pferde, Tierschutz

Untersagung des Handels mit Balkan-Hunden

Die Kreisverwaltung Ahrweiler untersagt der Antragstellerin mit Bescheid vom 9. August 2011 den gewerbsmäßigen Hundehandel sowie den gewerbsmäßigen Handel mit aus EG-Ländern verbrachten bzw. aus Drittländern eingeführten Hunden. Anlass waren mehrere Kontrollen der Hundehaltung der Antragstellerin durch das Veterinäramt der Kreisverwaltung Ahrweiler zwischen Juli 2010 und August 2011, wobei neben … 

Hunde, Tierschutz

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Vernachlässigte Pferde

Ein Pferdehalter muss für die behördlich angeordnete anderweitige Unterbringung seiner vernachlässigten Tiere zahlen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hielt der Kläger bis zum Jahr 2007 Pferde auf einem Wiesengelände im Rhein-Hunsrück-Kreis. Bei einer Überprüfung der Pferdehaltung durch einen Amtsveterinär wurden zwei Tiere auf einem völlig verschlammten Grundstück … 

Pferde, Tierschutz

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Häftling mit Hund

Ein Hundehalter, der eine längere Strafhaft anzutreten hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass sein Tier während der Haft auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht wird. Dies gilt zumindest dann, wenn der Hundehalter selbst sein Tier vernachlässigt hat. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte der … 

Hunde, Tierschutz

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100 Hunde

Auch Tierliebe muss ihre Grenzen haben, auch wenn sie in der Gestalt eines “Gnadenhofes” daher kommt. Plastisch zeigt dies ein jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedener Fall einer Hundehalterin aus Varrel im Landkreis Diepholz: Die Antragstellerin bewohnt einen Resthof in einem Ortsteil von Varrel und hielt dort neben zahlreichen Tieren (Katzen, … 

Hunde, Tierschutz

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Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze

Holt ein Rheinland-Pfälzer einen “gefährlichen Hund” aus einem baden-württembergischen Tierheim, kann ihm dessen Haltung nicht mit der Begründung untersagt werden, das Tier stamme nicht aus einem Tierheim des Landes Rheinland-Pfalz. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt jetzt in einem Eilverfahren entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine in der Südpfalz wohnende … 

Hunde, Tierschutz

Eigentumsaufgabe an einem Hund

Die Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich. Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher … 

Hunde, Tierschutz

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Der Hund an der Tankstelle

Auf einem Tankstellengelände gilt – vergleichbar wie auf Parkplätzen – in erhöhtem Maße für Fahrzeugführer das gegenseitige Rücksichtnahme-Gebot. Wird ein Hund angefahren und verletzt, spielen für die Höhe des Schadensersatzes grundsätzlich der Wert des Tieres und sein Alter lediglich eine untergeordnete Rolle. Die Höhe der Erfolgsaussicht der Behandlung spielt insoweit … 

Hunde, Tierschutz

90 Katzen in einer Wohnung

Die Wegnahme von Katzen ist nicht zu beanstanden, wenn diese unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten wurden und dass dies zu vermeidbaren Schmerzen und Leiden der Tiere geführt hat. Auch eine Veräußerung der Tiere ist rechtmäßig, wenn die weitere Versorgung und Pflege der Tiere mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden gewesen wäre. Mit … 

Katzen, Tierschutz

Der Katzenschutzverein und die Kastration frei lebender Katzen

Das grundrechtlich geschützte Betätigungsfeld eines Vereins (hier: der Schutz von Katzen) garantiert nicht ein bestimmtes Ergebnis der satzungsmäßigen Betätigung oder gar deren optimale Entfaltung. Die Betätigung des Vereins wird durch den Nichterlass einer Rechtsverordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungsplicht von frei lebenden Katzen nicht in grundrechtsrelevanter Weise behindert. Mit dieser Begründung … 

Katzen, Tierschutz

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Keine Handwechsel beim Ponyreiten auf Jahrmärkten

Schausteller, die auf Jahrmärkten Ponyreiten für Kinder anbieten, müssen nicht nach jeweils 30 Minuten Einsatz ihrer Pferde einen Handwechsel durchführen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht Minden drei Klagen statt, in denen sich die Kläger gegen entsprechende Auflagen in den ihnen von den Kreisen Gütersloh und Paderborn erteilten Erlaubnissen … 

Pferde, Tierschutz

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