Aktuelle Rechtsnachrichten nicht nur für Tierfreunde
Holt ein Rheinland-Pfälzer einen “gefährlichen Hund” aus einem baden-württembergischen Tierheim, kann ihm dessen Haltung nicht mit der Begründung untersagt werden, das Tier stamme nicht aus einem Tierheim des Landes Rheinland-Pfalz. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt jetzt in einem Eilverfahren entschieden.…
Weiterlesen…Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt (“Rudelführen”), hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden.
Verletzt der Hundeführer diese Verkehrssicherungspflicht, weil einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt, haftet er auf …
Weiterlesen…Katzen fallen nach der allgemeinen Verkehrsanschauung nicht mehr unter den Begriff der Kleintiere, so dass eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet ist. Vermieter dürfen allerdings eine Zustimmung zur Haltung der Katzen …
Weiterlesen…Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften …
Weiterlesen…Manchmal lässt es die Rechtsprechung zu, dass handwerkliche Fehler des Prozessbevollmächtigten selbst in der Berufungsinstanz noch ausgebügelt werden können, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt:
… Weiterlesen…Die erstmals im Berufungsrechtszug erfolgte, unstreitige Fristsetzung zur Nacherfüllung ist unabhängig von den Voraussetzungen
