Aktuelle Rechtsnachrichten nicht nur für Tierfreunde
Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf im Kundenauftrag stand, fällt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
In einem vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall kann daher der Kläger, ein damals 28jährige Reiter, der bei dem …
Weiterlesen…Ein Stallbesucher, der ein Pferd mit frischem Heu füttert, ist für den Tod des Pferdes schadensersatzpflichtig.
Der Kläger in einem jetzt vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall betreibt einen Reiterhof. An einem Abend im Juli 2005 wollte der Beklagte dort seine …
Weiterlesen…Wird ein bei der Polizei abgegebenes Tier von einem Tierschutzverein dort abgeholt und vorübergehend untergebracht, hat der Verein keinen Zahlungsanspruch gegen das Land wegen Ersatz der erbrachter Pflegekosten.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall …
Weiterlesen…Wie kann eine Gemeinde gegen Hundegebell zur Mittags- und Nachtzeit vorgehen? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bejaht dies grundsätzlich, hat aber gleichwohl im einem bei ihm anhängigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Halterin eines Hundes Recht gegeben und zugleich die Berufung gegen …
Weiterlesen…Das Ausführen eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Hundes kann eine in einem Haushalt erbrachte haushaltsnahe Dienstleistung darstellen.
Es ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz …
Weiterlesen…Auf einem Tankstellengelände gilt – vergleichbar wie auf Parkplätzen – in erhöhtem Maße für Fahrzeugführer das gegenseitige Rücksichtnahme-Gebot. Wird ein Hund angefahren und verletzt, spielen für die Höhe des Schadensersatzes grundsätzlich der Wert des Tieres und sein Alter lediglich eine …
Weiterlesen…Folgt das Finanzamt den Angaben eines Steuerpflichtigen, der mit ungewisser Einkünfteerzielungsabsicht eine Pferdepensionshaltung betreibt, und stellt vorläufig Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 Abs. 1 EStG fest, kann es bei Beseitigung der Ungewissheit über das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht die Einkünfte …
Weiterlesen…Schausteller, die auf Jahrmärkten Ponyreiten für Kinder anbieten, müssen nicht nach jeweils 30 Minuten Einsatz ihrer Pferde einen Handwechsel durchführen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht Minden drei Klagen statt, in denen sich die Kläger gegen entsprechende Auflagen in …
Weiterlesen…Ein Pferdehalter muss für die behördlich angeordnete anderweitige Unterbringung seiner vernachlässigten Tiere zahlen.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hielt der Kläger bis zum Jahr 2007 Pferde auf einem Wiesengelände im Rhein-Hunsrück-Kreis. Bei einer Überprüfung der Pferdehaltung …
Weiterlesen…Die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde durch Polizeiverordnungen ist jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn in der jeweiligen Gemeinde ausreichend Flächen verbleiben, auf denen Hunde frei laufen können.
Der in § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der …
Weiterlesen…Einem Hundehalter kann die Haltung von Rottweilern verboten werden, wenn ein von ihm gehaltener Rottweiler bereits mehrfach auffällig geworden ist. Mit dieser Begründung bestätigte das Verwaltungsgericht Aachen jetzt die sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheides, mit dem die Stadt Bad Münstereifel die …
Weiterlesen…Zwischen dem Erwerber von Tieren, die seitens der Staatsanwaltschaft nach einer Beschlagnahme veräußert wurden, und dem früheren Eigentümer dieser Tiere besteht keine besondere rechtliche Beziehung, die von dem Auskunftsanspruch nach § 242 BGB vorausgesetzt wird, wenn die Beschlagnahme wirksam ist.…
Weiterlesen…Hat der Hund ein Schaf gerissen, bedarf es zur Feststellung seiner Gefährlichkeit gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsichen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) aus Gründen der Gefahrenvorsorge regelmäßig keiner weiteren Prüfung der Behörde.
Rechtsgrundlage der …
Weiterlesen…Ist der Eigentümer eines Pferdes nicht ausreichend über die Risiken einer Operation bei einem Dressurpferd aufgeklärt worden und operiert der Tierarzt das Pferd ohne ausreichende Notwendigkeit mit einem suboptimalen Zugangsweg, ist das grob fehlerhaft und begründet für ein dauerhaft lahmendes …
Weiterlesen…Die Tätowierung eines Ponys mit einer „Rolling-Stones-Zunge“ verstößt gegen Tierschutzrecht. Mit dieser Begründung bestätigte das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren das an den Halter eines Schimmelponys aus Lüdinghausen gerichtete Verbot des Landrats des Kreises Coesfeld, das Pony mit einer „Rolling-Stones-Zunge“ …
Weiterlesen…Die Verfassungsbeschwerde von praktizierenden oder zukünftigen Hufpflegern und Huftechnikern sowie von Betreibern von Schulen für Hufpflege und Huftechnik und Lehrerinnen an solchen Einrichtungen gegen Vorschriften des neu gefassten Hufbeschlaggesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht war überwiegend erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht stellte nun fest, …
Weiterlesen…Die Kosten für einen „Dogsitter“ sind jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar sind, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden.
In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hat der Kläger zwei Hunde, …
Weiterlesen…Über die Gefährlichkeit eines Hundes, der an mehreren Beißvorfällen beteiligt war, darf ein Gutachten eingeholt werden.
In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall hatte der Hund des Antragstellers im Mai 2008 sowie im Juli und August 2009 …
Weiterlesen…
