Aktuelle Rechtsnachrichten nicht nur für Tierfreunde
Die Wegnahme von Katzen ist nicht zu beanstanden, wenn diese unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten wurden und dass dies zu vermeidbaren Schmerzen und Leiden der Tiere geführt hat. Auch eine Veräußerung der Tiere ist rechtmäßig, wenn die weitere Versorgung und Pflege …
Weiterlesen…Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen.
Der Tierarzt …
Weiterlesen…Eine Kommanditgesellschaft, die eine Pferdezucht betreibt, ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.
In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall betrieb eine KG …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Vorabentscheidung …
Weiterlesen…Anordnungen zur Haltung von Hunden können nicht allein mit der Begründung erlassen werden, dass die Hunde in der Kampfhundeverordnung aufgeführt sind, wenn die Hunde den sog. Wesenstest bestanden haben. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Halter eines Rottweilers …
Weiterlesen…Ein Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass ein angeleint geführter Hund sich unvermittelt losreißt und auf die Fahrbahn läuft. Zwar gehen bekanntlich auch Hunde mitunter gerne ihre eigenen Wege. Doch werden sie an der Leine spazieren geführt, ist davon auszugehen, …
Weiterlesen…Eine Gemeinde darf auch für Kampfhunde, für die ein individueller Nachweis fehlender gesteigerter Aggressivität erbracht wurde, eine erhöhte Hundesteuer festsetzen.
Die Beklagte durfte für gelistete Kampfhunde nach § 1 Abs. 2 KampfhundeVO mit sogenanntem Negativzeugnis eine erhöhte Hundesteuer festsetzen.
Die …
Weiterlesen…Das grundrechtlich geschützte Betätigungsfeld eines Vereins (hier: der Schutz von Katzen) garantiert nicht ein bestimmtes Ergebnis der satzungsmäßigen Betätigung oder gar deren optimale Entfaltung. Die Betätigung des Vereins wird durch den Nichterlass einer Rechtsverordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungsplicht von frei …
Weiterlesen…Ist ein Pferd bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt worden, dass es nicht mehr als Reitpferd genutzt werden kann, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz auf Erstattung der weiteren Unterhalts- und Unterstellkosten für das Pferd.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart …
Weiterlesen…Aufgrund zahlreicher Beschwerden hatte der Oberbürgermeister der Stadt Aachen dem Kläger, einem in Aachen ansässigen Pferdehalter, im Juli 2008 für zwei Jahre verboten, auf seinem Hof Pferde zu halten oder zu betreuen. Ein Eilantrag gegen das sofort wirksame Verbot blieb …
Weiterlesen…Von unangeleint umherlaufenden Hunden kann eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere Hunde oder Tiere ausgehen, die geeignet ist, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde in einem Innenstadtbereich zu rechtfertigen.
Eine entsprechende Regelung findet ihre erforderliche gesetzliche …
Weiterlesen…Ein Hundehalter, der eine längere Strafhaft anzutreten hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass sein Tier während der Haft auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht wird. Dies gilt zumindest dann, wenn der Hundehalter selbst sein Tier vernachlässigt hat.
In einem jetzt …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für Diensthunde der Bundespolizei keine Hundesteuer verlangt werden kann.
Im Streitfall wandte sich ein bei der Bundespolizei tätiger Grenzschutzbeamter gegen die Heranziehung zur Hundesteuer für einen Diensthund. Er ist nach der einschlägigen Dienstvorschrift …
Weiterlesen…Eine Kampfhundesteuer, die einem faktischen Verbot der Haltung solcher Hunde gleichkommt (“erdrosselnde Wirkung”), kann nicht auf die Steuerkompetenz der Gemeinde für örtliche Aufwandsteuern gestützt werden. Einem Steuersatz für das Halten eines Kampfhundes in Höhe von 2 000 €, der sich …
Weiterlesen…Die Pfiffe mit der Hundepfeife können ein angemessenes und naheliegende Reaktion der Hundehalterin auf das Verhalten eines freilaufenden Hundes ein. Kommt es durch die Pfiffe zu einem Durchgehen von Pferde und im weiteren Verlauf zu einem Unfall, haftet die Hundehalterin …
Weiterlesen…Im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist eine Kostenübernahme für Heilpädagigisches Reiten von Schulkindern nicht möglich.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall wehrt sich die Klägerin gegen die Bescheide des Landratsamts, durch die eine Bewilligung …
Weiterlesen…Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschädigte der Tiergefahr ausgesetzt hat, um aufgrund vertraglicher Absprache mit dem Tierhalter Verrichtungen an dem Tier …
Weiterlesen…Eine Steuerbelastung von 2000 Euro für einen sogenannen Kampfhund, die den anzunehmenden Hundehaltungs-Aufwand pro Jahr von 900 bis 1000 Euro so deutlich übersteigt, ist nicht mehr zu rechtfertigen und wirkt sich aus wie ein auf bestimmte Rassen bezogenes Hundehaltungsverbot.
Mti …
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