Aktuelle Rechtsnachrichten nicht nur für Tierfreunde
Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt.
In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall halten die Kläger eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während …
Weiterlesen…Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (den sogenannten Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren …
Weiterlesen…Zur „Verhütung künftiger Verstöße“ im Sinne des § 16a Satz 1 TierSchG handelt die zuständige Behörde in Anlehnung an das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht nur dann, wenn die konkrete Gefahr eines tierschutzwidrigen Verhaltens oder Sachverhalts besteht. Ist das der Fall, …
Weiterlesen…Nach der EG-Verordnung 504/2008 müssen Pferde, die nach dem 01. Juli 2009 geboren wurden, mit einem Transponder gekennzeichnet werden, einen Equidenpass haben und in einer zentralen Datenbank erfasst werden.
Pferde, die vor dem 01.07.2009 geboren wurden und schon einen Pass …
Weiterlesen…Die Betreiberin einer Blindenführhundeschule erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Eine “unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit” i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert ein Tätigwerden gegenüber Menschen. Aus Art.20a GG folgt ebenfalls keine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung des § …
Weiterlesen…Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin eines der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Hund ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen.
An einem Nachmittag im November 2009 gingen zwei Münchnerinnen …
Weiterlesen…Nur ein Tier, das nach seiner eindeutigen Identifizierbarkeit gegen Tollwut geimpft wurde, erfüllt die Verbringungsvorschriften innerghalt der Europäischen Union nach der HeimtierVO.
Ein Hund, der erst nach der Impfung durch die Implantation eines Transponders (“Chip”) eindeutig indentifizierbar wurde erfüllt damit …
Weiterlesen…Die Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit in einer Transportbox im Auto ist tierschutzwidrig.
Eine Transportbox im Auto ist nur zum Transport, nicht aber zur länger dauernden Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit geeignet. Ein Hundehalter behält die Eigenschaft des …
Weiterlesen…Die zuständige Behörde kann eine Zucht untersagen, wenn eine Qualzucht vorliegt. Das ist bei der Zucht von Nacktkatzen, denen funktionsfähige Tasthaare fehlen, der Fall.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Züchterin …
Weiterlesen…Steuerlich zu berücksichtigende Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes –EStG- sind nur gegeben, wenn der Steuerpflichtige mit der Tätigkeit beabsichtigt, auf Dauer einen Gewinn zu erzielen, also Gewinnerzielungsabsicht hat. Beim Fehlen einer …
Weiterlesen…Eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs als öffentliche Versteigerung anzusehen, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht anzuwenden sind.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof …
Weiterlesen…Verursacht ein Tier einen Schaden, haftet der Tierhalter. Diese gesetzliche Haftung greift auch dann, wenn den Tierhalter selbst an dem Schaden kein Verschulden trifft, jedenfalls dann, wenn es sich nicht um ein Nutztier handelt.
Treffen zwei Tiere unterschiedlicher Halter aufeinander, …
Weiterlesen…Ein Grundstückseigentümer muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der von Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche …
Weiterlesen…Ein Leinenzwang kann auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 NHundG i.V.m. § 11 Nds.SOG unabhängig davon angeordnet werden, ob ein Hund gefährlich im Sinne des § 3 NHundG ist. Für eine derartige Anordnung ist es nicht erforderlich, dass …
Weiterlesen…Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 II …
Weiterlesen…Wird ein Tier aufgefunden, ist davon auszugehen, dass es sich um ein Fundtier handelt, da es nach dem Tierschutzgesetz verboten ist, ein Tier auszusetzen. Nach vier Wochen wird angenommen, dass der bisherige Eigentümer die Suche nach seinem Tier aufgegeben hat …
Weiterlesen…Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet unabhängig von einer etwaigen Haftung des Verkäufers seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, …
Weiterlesen…Die Europäische Kommission hat beschlossen, Vertragsverletzungsklagen gegen Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu erheben, weil in diesen vier Ländern ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Pferde und insbesondere auf Rennpferde erhoben wird.
Anhang III der Mehrwertsteuer-Richtlinie …
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