Aktuelle Rechtsnachrichten nicht nur für Tierfreunde
Rodeoveranstaltungen genießen in Deutschland keine tierschutzrechtliche Priviligierung als “Sportveranstaltung”. Bei ihnen ist daher sicherzustellen, dass den Tieren keine Schmerzen, Leiden oder Schäden jeglicher Art zugefügt werden.
… Weiterlesen…Bei den drei Rodeodisziplinen des Bullenreitens und des Wildpferdreitens mit und ohne Sattel muss
Ein Hundehalter, der in die Beißerei zweier Hunde eingreift, um ihr eigenes Tier zu schützen, dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wurde, muss sich einen hohen Mitverschuldensanteil zurechnen lassen und kann von der Halterin des fremden Tieres nur …
Weiterlesen…Bissige Hunde dürfen von der zuständigen Ordnungsbehörde beschlagnahmt und eingezogen, nicht aber auch sofort eingeschläfert werden.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit den Eilantrag des Halters einer Schäferhündin gegen deren Beschlagnahme und Einziehung abgelehnt, die die Stadt Dornhan nach dem dritten …
Weiterlesen…Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein.
In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ließ ein Ehepaar während des Urlaubs im jahr 2012 …
Weiterlesen…Einem Arbeitgeber steht es im Rahmen des Direktionsrechts zu, die Bedingungen, unter denen Arbeit zu leisten ist, festzulegen. Dazu zählt auch, ob und unter welchen Bedingungen ein Hund mit ins Büro gebracht werden darf. Sind sachliche Gründe für eine Änderung …
Weiterlesen…Auch wenn ein Reitlehrer seine Pflichten dadurch verletzt hat, dass er seiner Schülerin nicht gebot, langsamer zu reiten während eine Stute mit ihrem Folen die Reithalle durchquert, fehlt es jedoch an einem zurechenbaren Kausalzusammenhang zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung des Reitlehrers und …
Weiterlesen…Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 c) TierSchG bedarf, wer gewerbsmäßig einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG nur erteilt werden, wenn die für …
Weiterlesen…Die Kreisverwaltung Ahrweiler untersagt der Antragstellerin mit Bescheid vom 9. August 2011 den gewerbsmäßigen Hundehandel sowie den gewerbsmäßigen Handel mit aus EG-Ländern verbrachten bzw. aus Drittländern eingeführten Hunden. Anlass waren mehrere Kontrollen der Hundehaltung der Antragstellerin durch das Veterinäramt der …
Weiterlesen…Bereits ein einzelner Beissvorfall rechtfertigt bei einem Hund die Feststellung, dass es sich um einen gefährlichen Hund handelt. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Mainz auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Landeshundegesetzes.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Mainz entschiedenen Eilverfahren war der …
Weiterlesen…Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt.
In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall halten die Kläger eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während …
Weiterlesen…Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (den sogenannten Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren …
Weiterlesen…Zur „Verhütung künftiger Verstöße“ im Sinne des § 16a Satz 1 TierSchG handelt die zuständige Behörde in Anlehnung an das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht nur dann, wenn die konkrete Gefahr eines tierschutzwidrigen Verhaltens oder Sachverhalts besteht. Ist das der Fall, …
Weiterlesen…Nach der EG-Verordnung 504/2008 müssen Pferde, die nach dem 01. Juli 2009 geboren wurden, mit einem Transponder gekennzeichnet werden, einen Equidenpass haben und in einer zentralen Datenbank erfasst werden.
Pferde, die vor dem 01.07.2009 geboren wurden und schon einen Pass …
Weiterlesen…Die Betreiberin einer Blindenführhundeschule erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Eine “unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit” i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert ein Tätigwerden gegenüber Menschen. Aus Art.20a GG folgt ebenfalls keine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung des § …
Weiterlesen…Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin eines der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Hund ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen.
An einem Nachmittag im November 2009 gingen zwei Münchnerinnen …
Weiterlesen…Nur ein Tier, das nach seiner eindeutigen Identifizierbarkeit gegen Tollwut geimpft wurde, erfüllt die Verbringungsvorschriften innerghalt der Europäischen Union nach der HeimtierVO.
Ein Hund, der erst nach der Impfung durch die Implantation eines Transponders (“Chip”) eindeutig indentifizierbar wurde erfüllt damit …
Weiterlesen…Die Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit in einer Transportbox im Auto ist tierschutzwidrig.
Eine Transportbox im Auto ist nur zum Transport, nicht aber zur länger dauernden Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit geeignet. Ein Hundehalter behält die Eigenschaft des …
Weiterlesen…Die zuständige Behörde kann eine Zucht untersagen, wenn eine Qualzucht vorliegt. Das ist bei der Zucht von Nacktkatzen, denen funktionsfähige Tasthaare fehlen, der Fall.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Züchterin …
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